Streit über Asylrechtsverschärfung auch im Landtag

Nachdem die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" wegen der Nicht-Zustimmung von Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, vertagt werden musste, macht die CDU nun in diesen Bundesländern Druck auf die Grünen. Auf Bundesebene wurde ein "unmoralisches Angebot" (taz) gemacht: Die CDU erklärte sich bereit, der Aufhebung der sog. Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang zuzustimmen, wenn die Grünen beim "Roma-Gesetz" mitmachen. Auf Landesebene werden gute (Syrer) und böse (Roma) Flüchtlinge gegeneinander diskutiert und auf die Zustimmung zu diesem Gesetz wegen der derzeitigen Schwierigkeiten der Aufnahmebehörden bei der Unterbringung von Flüchtlingen gedrängt. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält den Gesetzentwurf für vertretbar und bewegt sich damit auf Linie ihrer Partei. Bis Ende August soll ausverhandelt sein. Am 19. September steht das Gesetz im Bundesrat wieder auf der Tagesordnung. Wenn nur ein grün-mitregiertes Bundesland zustimmt, ist das Gesetz durch. Baden-Württemberg und Hessen gelten als Wackelkandidaten. Presseberichte und Hintergrund-Dokumente...

• Deutscher Bundestag: Protokolle der Sachverständigen-Anhörungen zu den beiden Gesetzesvorhaben „sichere“ Herkunftsstaaten und Änderung der Optionsregelung: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen

• 04.07.2014 Heilbronner Stimme (dpa/lsw): "Grüne lehnen Verschärfung des Asylrechts ab"

• 07.07.2014 Taz: „Wort und Recht gebrochen. Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal.“
  
  
• 07.07.2014 Frankfurter Rundschau: „Flüchtlinge gegeneinander ausspielen“
  
  
• 11.07.2014 Sebastian Muy: Menschenrechtsverletzungen gegen serbische Roma im Kontext deutscheuropäischer Migrationskontrollpolitik (PDF). Seminararbeit im Rahmen des Masterstudiums “Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession”

• 16.07.2014 Stuttgarter Zeitung: „Asylrechtsstreit erreicht das Parlament“

• 16.07.2014 Stuttgarter Zeitung: „Nicht ignorieren“

• 16.07.2014 Südwest Presse (dpa): "Grüne verteidigen Widerstand gegen schärferes Asylrecht. Trotz heftiger Kritik haben die Grünen im Südwesten ihren Widerspruch gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene verteidigt. Die CDU forderte Grün-Rot am Mittwoch im Stuttgarter Landtag auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen..."
• 15.07.2014 Taz: „Ein unmoralisches Angebot“ Die Union geht auf die Grünen zu, damit diese das umstrittene Gesetz über „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat durchwinken.
• 17.07.2014 Stuttgarter Zeitung: „Asylrechtsstreit erreicht das Parlament“

• 01.08.2014 Frankfurter Rundschau: „Sichere Herkunftsländer. Roma dürfen Pässe haben. Im Streit über „sichere Herkunftsländer“ kommt ein mazedonisches Urteil ins Spiel. Das mazedonische Verfassungsgericht erklärt einen Teil des mazedonischen Passgesetzes für verfasungs- und menschenrechtswidrig.“

• 04.08.2014 Schwäbisches Tagblatt: „Große Aufgabe. Das Thema Asyl ist wieder auf die politische Agenda gerückt. Der Bürgerkrieg in Syrien, die Bedrohung durch die Taliban in Afghanistan, aber auch die elende Situation auf Teilen des Balkans haben die Zahl derer, die im politisch stabilen und wohlhabenden Deutschland Zuflucht suchen, steigen lassen.“
• 06.08.2014 Kontext Wochenzeitung: "Roma – vor nichts sicher"
  
  
• siehe auch den Artikel Sichere Herkunftsstaaten? Bundesregierung plant Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten" machen soll sowie den Appell des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg "Roma haben kein "sicheres Herkunftsland"