Asylrechtsprechung
LG Mosbach: Ausreisegewahrsam in Pforzheim rechtswidrig
BVerwG: Wichtige Entscheidung zu Vorduldungszeiten für Bleiberechtsoptionen
Auch Verfahrensduldungen sind gültig
BVerfG: Vorschnelle Ablehnung von Folgeanträgen verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
VG Köln: Botschaftskontakt im Einzelfall auch für subsidiär Schutzberechtigte unzumutbar
LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungskürzung wegen Nichtabgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" rechtswidrig
Eilantrag von subsidiär Schutzberechtigtem wegen drohender Volljährigkeit stattgegeben
VG Berlin, Beschluss vom 16.01.2020
SG Landshut: Leistungskürzung von Dublin-Fällen unzulässig
Eilantrag stattgegeben
SG Freiburg hat erneut Eilantrag stattgegeben: Leistungskürzungen zwecks "Schicksalsgemeinschaft" verfassungswidrig
SG Freiburg: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Leistungskürzung wegen "Schicksalsgemeinschaft"