Soziales: Unterbringung

Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Land

Vor allem nach Baden-Württemberg reisen seit einigen Monaten immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ein. Im Jahr 2013 wurden 408 neue UMF in Baden-Württemberg verzeichnet (2012: 271). Im Gegensatz zu den Asylsuchenden werden die UMF aber nicht flächendeckend auf die Kreise verteilt, sondern sie müssen nach Jugendhilferecht in dem Kreis in Obhut genommen, wo sie sich anmelden oder aufgegriffen werden. So kamen allein in Freiburg im ersten Halbjahr dieses Jahres 87 UMF an. Etwa knapp die Hälfte der UMF stellt einen Asylantrag. Nach kurzem Aufenthalt in der LEA werden diese in die zuständige Jugendhilfeeinrichtung verbracht, mit meist geringen Erfolgsaussichten. Weil UMF vor allem in größeren Städten und entlang des Rheins ankommen, verlangen die Städte und Kreise nun, dass die UMF genau wie die Asylsuchenden auf Baden-Württemberg verteilt werden sollen. Das Land plant eine entsprechende Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. UMF, die Asylanträge stellen, sollen auch auf die Aufnahmequote der Kreise angerechnet werden.

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Main-Tauber-Kreis beschlagnahmte Kaserne für Flüchtlingsunterbringung

Eine Unterbringung von Asylsuchenden in Kasernen hat mehr als ein "Gschmäckle". Doch selbst Kasernen sind manchen Kommunen zu gut für Asylsuchende. In Schwetzingen im Rhein-Neckar-Kreis wurden bereits im vergangenen Jahr Container auf dem Parkplatz einer ehemaligen US-Kaserne aufgestellt, weil in der Kaserne selbst - das nennt sich Konversion - aufstrebende Unternehmen und schicke Wohnungen Platz nehmen wollten. So ähnlich sollte es in Tauberbischofsheim auch laufen. Für die dortige leerstehende Kaserne war bereits Ansiedlung von Betrieben und die Einrichtung von Luxuswohnungen in der Planung. Der Landrat ("wir stehen mit dem Rücken zur Wand") wollte jedoch nicht akzeptieren, dass die Stadt Tauberbischofsheim für die Unterbringung von Asylsuchenden keinen Platz in dieser Kaserne mit Südwestlage bereitstellen wollte. Weil andernorts im Kreis keine geeigneten Objekte gefunden werden konnten, ließ er deswegen Ende Juli einen Teil der Kaserne nach § 33 Polizeigesetz beschlagnahmen. Ein bisher einmaliger Vorgang im Land. Die Stadt nahm die Beschlagnahme, die aber nur maximal zwei Jahre dauern kann, schließlich hin.

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Engpass bei Annahme von Asylanträgen von Neuankommenden

Wegen Überlastung werden Asylbegehrende schon vor der Asylantragstellung in Landkreise verteilt

In den letzten Wochen ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe mehrfach in die Schlagzeilen gekommen. Auf Grund des Ausbruchs der Masern in der LEA und ihrer maßlosen Überfüllung ist die Situation vor Ort sehr kritisch. Deswegen werden Asylsuchende nun teilweise schon vor der Stellung ihres Asylantrages beim BAMF in die Stadt- und Landkreise verteilt. Das geht aus einem Erlass des Integrationsministeriums hervor. Die Asylsuchenden bekommen vor ihrer Verteilung den Termin für die Asylantragstellung mitgeteilt. Dieser ist nach spätestens zwei Wochen. Da die Asylbewerber in dieser Zeit kein Ausweisdokument besitzen, sollen die Kreise auf der „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BÜMA) den Ort der vorläufigen Unterbringung sowie den Tag des Einzuges vermerken sowie abstempeln.

Land finanziert Fahrkarten von Asylbewerbern

Asylbewerber die in Karlsruhe in der Landeserstaufnahmestelle untergebracht sind, können nun mit einem so genannten "Kombiticket" Busse und Bahnen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) kostenlos nutzen.

Als eine Art "Pilotprojekt" soll der mit Stempel versehene Bewohnerausweis die Asylbewerber in der Zeit ihres Aufenthaltes in der Landeserstaufnahmestelle dazu  bemächtigen, den Bus-und Bahnverkehr im Stadtgebiet unbegrenzt zu nutzen. Bisher musste die LEA Einzelfahrscheine erwerben, was zu einem nicht mehr zu bewältigenden Verwaltungsaufwand führte.

Für die Asylbewerber ist Mobilität äußerst wichtig. Sie haben in ihrer Zeit in der LEA viele Behördengänge zu erledigen, sowie Termine für ärtzliche Untersuchungen wahrzunehmen, sind also während dieser Zeit besonders stark auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.

"Inakzeptable Lage" in der LEA

Nur vage Aussicht auf zusätzliche Standorte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Nicht erst seit der einwöchigen Schließung der LEA in Karlsruhe Anfang Juli wegen eines Masernfalls ist die dortige Situation mehr als problematisch. Seit Monaten sind die LEA und deren Außenstellen aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen chronisch überbelegt. Der Karlsruher SPD-Vorsitzende Marvi forderte laut Südwest Presse die grünrote Landesregierung kürzlich auf, "der Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge" nachzukommen. Das Integrationsministerium arbeitet zwar "mit Nachdruck" an der Suche nach weiteren Standorten, das Finanzministerium scheint den Bedarf nach raschen Lösungen aber nicht recht unterstützen zu wollen. Als einzige absehbare Option für eine zweite LEA in Baden-Württemberg erscheint daher aktuell eine derzeit noch bewohnte Polizeischule in Freiburg - Eröffnung als LEA frühestens Mitte 2015.

Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe aktuell wegen Masern geschlossen

Wegen einer Masern-Erkrankung eines Bewohners der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe ist diese Einrichtung bis Montag, 21. Juli geschlossen worden. Neu ankommende Flüchtlinge werden vorläufig in Notunterkünften untergebracht. Beate Deckwart-Boller, Leiterin der unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatungsstelle an der LEA in Karlsruhe nannte den Krankheitsfall "symptomatisch für den allgemeinen Zustand dieser Einrichtung". Nach wie vor ist die LEA und ihre Aussenstellen chronisch überfüllt. Ob und wann das Land zusätzliche Erstaufnahmestellen einrichtet, um Karlsruhe zu entlasten, ist nicht bekannt.

Kreise bekommen immer mehr Schwierigkeiten bei der Unterbringung

Nachdem im vergangenen Jahr die Zahl der Neuzugänge von Asylsuchenden auf über 13.000 in Baden-Württemberg gestiegen war, beläuft sich die neueste Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für dieses Jahr auf rund 23.000 Personen. Die Stadt- und Landkreise klagen, dass sie keine neuen Unterkünfte mehr finden könnten. Der Landkreistag forderte deswegen ein Gespäch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Dieser sagte den Kreisen am Rande einer Veranstaltung des Landkreistags weitere Hilfen zu. Es solle nach neuen Standorten für die Erstaufnahme gesucht und die Mittel für die Unterbringung in den Kreisen aufgestockt werden. Die Kreise forderten auch baurechtliche Änderungen, um in Zukunft wieder leichter in Industriegebieten unterbringen zu können.

Brand in Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Polizei geht von Brandstiftung aus

Am frühen Morgen des 6. Juni ist im Männertrakt der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe ein Feuer ausgebrochen. Es wurden Matratzen in Brand gesteckt. Dabei wurden drei Männer leicht verletzt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Auch in Rheinstetten im Kreis Karlsruhe, wo 230 Flüchtlinge in einer Sammelunterkunft auf dem Gelände einer ehemaligen Schweinezuchtanlage untergebracht sind, ermittelt die Polizei aufgrund des Funds von Schreckschusspatronen und einer Brandflasche. Es wird von einem rechtsextremen Hintegrund ausgegangen.

geplante Wohnsiedlung für Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd. Quelle: Remszeitung

Stadt- und Landkreise schaffen weitere Unterbringungskapazitäten

Neben der Errichtung von Containern und Systembauten wird auch zur Bereitstellung von Wohnraum aufgerufen

Überall im Land intensivieren die Stadt- und Landkreise ihre Anstrengungen, um die weiter steigende Zahl an Flüchtlingen unterbringen zu können. Die Stadt Stuttgart etwa reagiert auf die erwartete Zunahme mit der Errichtung von "Systembauten" durch die Stuttgarter Wohnungsbaugesellschaft in 6 Stadtbezirken. Durch die Investition von über 21 Millionen Euro sollen dadurch Plätze für weitere 1.038 Menschen geschaffen werden. Die äußerlich ahnsehnlichen Gebäude planen im Inneren mit einer Belegungsdichte mit kaum über den bisherigen 4,5 Quadratmetern. Die Stadt Schwäbisch Gmünd bleibt ihrer Vorreiterrolle treu und plant als Ersatz für die bisherige Flüchtlingskaserne eine - äusserlich ebenfalls sehr ansehnliche - vierteilige Anlage mit Wohngebäuden, Gemeinschafts- und Verwaltungsbereichen. In anderen Kreisen werden zunehmend - weniger ansehnliche und vermutlich vergleichsweise kostengünstigere - Wohncontainer aufgestellt. Die Stadt Freiburg dagegen rief Wohnungseigentümer öffentlich dazu auf, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten. OB Salomon in der Badischen Zeitung: "Flüchtlinge sind Menschen, die es bei der Wohnungssuche am Schwersten haben. Helfen Sie uns, diese Familien menschenwürdig in Wohnungen unterzubringen." Aktuelle Presseberichte aus zahlreichen Stadt- und Landkreisen:

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Grandhotel Cosmopolis Augsburg: Die etwas andere Form der Unterbringung von Flüchtlingen

Artikel über das Augsburger Modellprojekt