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Flüchtlingsprotest am Integrationsministerium
Seit Mittwoch, 17. Juli campieren etwa 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.
Sie protestieren gegen die Unterbringungsbedingungen im Landkreis, gegen die Mängel bei der medizinischen Versorgung, gegen die Sachleistungsversorgung, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc. Am 25. Juli handelte das Integrationsministerium mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis einen Kompromiss aus. Das Landratsamt will nun aber Januar 2014 auf Bargeldleistungen statt Sachleistungen umstellen. Die protestierenden Flüchtlinge waren über das Ergebnis enttäuscht und hatten ihren Protest seit 29. Juli zu einem Hungerstreik ausgeweitet.
Integrationsministerin Bilkay Öney hat sich daraufhin am 5. August selbst ein Bild vor Ort gemacht und Gespräche mit Flüchtlingen und Verantwortlichen des Landratsamts geführt. Vor diesem Hintergrund haben die Flüchtlinge den Hungestreik vorübergehend ausgesetzt, um die Ergebnisse der Gespräche abzuwarten.
Seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen, Verbesserungen bei der Unterbringung und Sozialversorgung der Flüchtlinge vorzunehmen. Hierzu gehören: Geringere Belegung in den Unterkünften, Unterbringung in Wohnungen, v.a. bei Härtefällen und Menschen, deren Asylverfahren sehr lange dauert, Umstellung von Sachleistungsversorgung (Essenspakete, Gutscheine) auf Bargeldleistungen. Nichts davon ist bisher im Main-Tauber-Kreis umgesetzt worden.
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17.07.2013 Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis [PDF]
- 18.07.2013 Stuttgarter Zeitung: "Flüchtlinge demonstrieren in der Innenstadt"
- 18.07.2013 Focus online: "Flüchtlinge demonstrieren in Stuttgart"
- 19.07.2013 taz.de: "Bargeld statt Essenspakete. In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium. Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland."
- 19.07.2013 Focus online: "Ministerium plant wegen Flüchtlingsprotests Vor-Ort-Besuch"
- 19.07.2013 Stuttgarter Nachrichten: "Flüchtlinge demonstrieren in der Innenstadt"
- 20.07.2013 Badische Zeitung: "Fortschritte für Flüchtlinge"
- 23.07.2013 Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Presse-/Unterstützungserklärung für die protestierenden Flüchtlinge [PDF]
- 23.07.2013 The Caravan: "Bad Mergentheim and Külsheim Refuggees Protest in Stuttgart"
- 25.07.2013 Fränkische Nachrichten: "Für die Abschaffung des Punktesystems"
- 25.07.2013 Fränkische Nachrichen: "Shop in der Unterkunft ist eindeutig teurer"
- 25.07.2013 Die Welt: "Main-Tauber-Kreis macht Kompromissvorschlag"
- 26.07.2013 Erklärung des Ministeriums für Integration zu den Forderungen der Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis [PDF]
- 26.07.2013 Presseeklärung des Ministeriums für Integration: "Integrationsministerium und Main-Tauber-Kreis kommen protestierenden Flüchtlingen entgegen" [PDF]
- 26.07.2013 Main-Tauber-Kreis, Abt. Jugend, Soziales und Gesundheit: "Protestaktion in Stuttgart. Kompromissvorschlag des Landratsamts Main-Tauber-Kreis" [PDF]
- 26.07.2013 Fränkische Nachrichten: "Umstellung von Sach- auf Geldleistungen." Beim Pressegespräch nach dem Vor-Ort-Termin mit Joachim Pampel, Abteilungsleiter beim Integrationsministerium, sagte die Sozialdezernentin des Landkreises, Elisabeth Krug, eine Umstellung von Sach- auf Barleistungen zu.
- 26.07.2013 Stuttgarter Zeitung: "Landkreis stellt Geldleistungen in Aussicht"
- 26.07.2013 Tauber Zeitung: "Asylbewerber kündigen Hungerstreik an"
- 26.07.2013 Haller Tagblatt: "Ministerium sieht keine Missstände"
- 27.07.2013 Stellungnahme der demonstrierenden Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis
- 29.07.2013 Presseerklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden in Stuttgart (Englisch und Deutsch) [PDF]
- 29.07.2013 Die Welt: "Flüchtlinge treten in Hungerstreik"
- 30.07.2013 Südwest Presse: "Flüchtlinge: Umstellung auf Geldleistungen dauert"
- 30.07.2013 SWR: "Asylbewerber in Stuttgart im Hungerstreik"
- 31.07.2013 Fränkische Nachrichten: "Flüchtlinge sind im Hungerstreik"
- 31.07.2013 Neues Deutschland: "Diesmal in Stuttgart: Wieder Flüchtlinge im Hungerstreik"
- 31.07.2013 Kontext: "Die Hungernden vom Sperrgebiet"
- 02.08.2013 Stuttgarter Zeitung: "Stadt will jetzt noch nicht räumen"
- 02.08.2013 Presseerklärung der Flüchtlinge: "Protestierende Flüchtlinge unterbrechen Hungerstreik"
- 03.08.2013 Südwest Presse: "Öney begrüßt vorläufigen Hungerstreik-Stopp"
- 04.08.2013 Focus Online: "Hungerstreik-Pause vor Spitzentreffen um Flüchtlinge"
- 04.08.2013 SWR: "Flüchtlinge unterbrechen Hungerstreik"
- 05.08.2013 SWR: "Flüchtlingsprotest zeigt Wirkung: Main-Tauber-Kreis erweitert Kompromissvorschlag"
- 06.08.2013 Stuttgarter Zeitung: "Menschen im Schatten" Kommentar zur Asylpolitik
- 10.08.2013 Stellungnahme der Geflüchteten zum Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 9. August 2013 sowie der Zeitungsartikel "Eskalation vor dem Integrationsministerium?"
- 14.08.2013 Südwest Presse: "Flüchtlinge wollen solange wie nötig protestieren"
- 17.08.2013 Südkurier: "Flüchtlingsrat fordert mehr Signale an protestierende Asylbewerber"
- 19.08.2013 Südwest Presse: "Protest geht weiter"
- 19.08.2013 Schwarzwälder-Bote: "Flüchtlinge wollen nicht aufgeben"
- 19.08.2013 Demonstration 'Solidarität mit dem Protestcamp in Stuttgart' - Aufruf der Flüchtlinge
- 30.08.2013 Stuttgarter Zeitung: "Die Leichenattrappen gehen manchen zu weit" Installation der Flüchtilinge wird kontrovers dirskutiert
Die Flüchtlinge wollen so lange bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Foto: Flüchtlingsrat BW
Integrationsministerin Bilkay Öney im Gespräch mit dem Sprecher der Protestgruppe. Foto: Flüchtlingsrat BW