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Winterabschiebestopp - auch in Baden-Württemberg?

Mehrere Bundesländer setzen über den Winter Abschiebungen in Balkanstaaten aus. Was macht das grünrote Baden-Württemberg?

  • 14.12.2012 Wintererlass des Landes Thüringen [PDF] Das Thüringer Innenministeriums erließ einen Abschiebestopp für ausreisepflichtige, besonders schutzbedürftige Personen der Roma, Ashkali und Ägypter von der Balkanhalbinsel bis zum 31.3.2013.Als besonders schutzbedürftig gelten danach insbesondere: Familien mit minderjährigen Kindern, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige. Ausgenommen sind Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen (Details anbei). Familientrennungen bei Straftaten eines Familienmitgliedes können demnach hingenommen werden, wenn die Betreuung der Kinder hier gesichert ist.
  • 14.12.2012 Wintererlass Schleswig-Holstein [PDF] „Das Wintermoratorium ist ein Gebot der Humanität“, sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag (14. Dezember) in Kiel. Wo das Ausländerrecht Ermessenspielräume zulasse, seien diese im Sinne humanitärer Lösungen zu nutzen.
  • 18.12.2012 Wintererlass Rheinland-Pfalz [PDF]
  • 19.12.2012 Pressemitteilung AK Asyl Rheinland-Pfalz: "Rückkehr mit warmen Jacken und Heizkostenzuschuss? Wintererlass bietet keinen ausreichenden Schutz für Minderheiten aus dem Balkan" [PDF] In dieser PM kritisiert der AK Asyl den Wintererlass als mangelhaft. „Wir begrüßen zwar, dass grundsätzlich für alle Herkunftsländer vor einer Rückführung in den Wintermonaten geprüft werden soll, ob diese für die Betroffenen eine besondere humanitäre Härte darstellt“, sagt Siegfried Pick für den AK ASYL. „Flüchtlinge müssen allerdings selbst darlegen, worin in ihrem konkreten Fall die besondere Härte besteht. Wir müssen befürchten, dass an dieser hohen Hürde nicht wenige Flüchtlinge scheitern“, so Pick. Der Erlass stellt die Entscheidung in das Ermessen der örtlichen Ausländerbehörden. Sie entscheiden allein, wer geduldet und wer zur Ausreise gedrängt wird. Die Ausländerbehörden könnten damit argumentieren, dass schlechte Wetterbedingungen und damit verbundene schlechte Versorgung und Verkehrsanbindung keine besondere, sondern eine allgemeine Härte darstellen. Auch was die Wohnraumsituation und die Möglichkeit der Beheizung angeht, ist es problematisch, dass die Flüchtlinge eine besondere Härte nachweisen müssen. So ist ja im Asylverfahren  das Vorliegen eines Abschiebeverbotes wegen erheblicher konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ( § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG)  bereits verneint worden.
  • 21.12.2012 Presseerklärung Pro Asyl: "Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erlassen Winterabschiebestopps - Andere Bundesländer müssen folgen" [PDF] Pro Asyl fordert alle Bundesländer auf, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz zu folgen und einen Winterabschiebestopp für Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten zu erlassen.
  • 20.12.2012 PM Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Winterabschiebestopp [PDF]
  • 20.12.2012 Wintererlass Bremen [PDF]
  • 10.01.2013 Wie aus dem Innenministerium zu erfahren war, gibt es eine "interne Verwaltungsregelung", die darin besteht, dass bis 20. März keine Familien mit (minderjährigen) Kindern in die Balkanregion abgeschoben werden sollen, sofern keine Straftaten vorliegen. Dies bezieht sich nicht nur auf Minderheitenangehörige. Erwachsene Einzelpersonen sollen von dieser Regelung nicht profitieren. Einen Erlass oder eine schriftliche Erklärung seitens der Landesregierung gibt es hierzu (noch?) nicht.

    Ältere Nachrichten:
  • 07.12.2012 Positionspapier Flüchtlingsrat BW: Humanität hat Vorrang – besonders in der Flüchtlingspolitik [PDF]
  • 07.12.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - schon gar nicht in den Winter! Besonnenheit in der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen! Zum Internationalen Tag der Menschenrechte protestiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Sammelabschiebung von Angehörigen der nationalen Minderheit der Roma ab Baden-Airpark
  • 14.11.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Keine Abschiebungen von Roma in den Winter [PDF]

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