Die große Kammer des EGMR hat am 4. November entschieden, dass die Rücküberstellung einer afghanischen Familie mit sechs Kindern nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK sei. Insbesondere wurde die Verletzung darin gesehen, dass vor der Rücküberstellung durch die Schweiz keine individuelle Garantie von den italienischen Behörden eingeholt wurde, dass die achtköpfige Familie in einer Art und Weise in Empfang genommen werde, die dem Alter und Bedürfnissen der Kinder gerecht wird und dafür sorgt, dass die Familie zusammen bleiben kann. Dänemark hat daraufhin die Rücküberstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien ausgesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erließ am 7.11. eine vorläufige Weisung, dass Dublin-Verfahren bei Familien mit Kindern unter 16 Jahren vorläufig weder eingeleitet noch durchgeführt werden sollen.

Das VG Stuttgart urteilte am 26. Juni 2014 (A 11 K 387/14) , dass die Ablehung des Asylantrags als unzulässig nicht haltbar sei, denn der Flüchtling wäre im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Unionsrechtiche Vorgaben bezüglich des Asylverfahrens sowie die Verpflichtungen nach GFK, EMRK und europäisccher Grundrechtecharta sah das Gericht auch nach der neuen Gesetzeslage in Ungarn nicht erfüllt.

Das VG Sigmaringen folgte im wesentlichen diesem Urteil, in dem es am 14. Juli 2014 (A 1 K 254/14) beschloss, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Rücküberstellung nach Ungarn zuzulassen. 

Das BAMF hatte den im Frühjahr 2014 gestellten Asylantrag eines Rom aus Serbien zeitnah als offensichtlich unbegründet abgelehnt, urteilte das VG Stuttgart am 28. Mai 2014 (Aktenzeichen A 11 k 1996/14) auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG.

In der Begründung hieß es unter anderem: "Entgegen der Auffassung der Beklagten (Anm. d. Red.: dem BAMF) nimmt das Recht auf freie Ausreise eine zentrale Stellung unter den Menschenrechten ein."

Im Asylmagazin Nr. 4/2013 informieren Dominik Bender und Maria Bethke über die Aussetzung einer Italien-Abschiebung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat am 13. Februar 2013 die Abschiebung einer fünfköpfigen somalischen Familie aus Deutschland nach Italien vorläufig gestoppt. Es ist keine Ausnahme, dass der EGMR Abschiebungen nach Italien vorläufig stoppt. Bezüglich keines anderen Landes habe der EGMR im Jahr 2012 in seiner Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Abschiebungen so oft vorläufige Maßnahmen ergriffen wie in Bezug auf Italien, so die Autoren.