Bund lehnt Länderforderung nach zusätzlichen Finanzmitteln ab

Das Bundesinnenministerium wies am 27. März die Forderung der Länder nach einer Erhöhung der Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge zurück. Einige Länder, darunter Baden-Württemberg, hatten mehr Geld gefordert, da sie für das laufende Jahr von bis zu 500.000 Asylanträge ausgehen. Die offizielle Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beläuft sich dagegen auf rund 300.000 Asylsuchende. Das Bundesinnenministerium meinte, es gäbe keinen Grund diese Vorhersage in Frage zu stellen. Es verwies dabei auf die Vereinbarung vom Dezember 2014, nach der die Länder für die Jahre 2015 und 2016 je 500 Millionen erhalten hatten. Zudem wurde davor gewarnt, aus den hohen Zugangszahlen von Januar und Februar auf das Gesamtjahr zu schließen, zumal die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo mittlerweile deutlich gesunken sei.

PRO ASYL kritisierte die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und sprach von einem gegenseitigen Zuschieben der Verantwortung. Was Deutschland vielmehr benötige, sei ein längerfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Asylsuchenden.

• 27.03.2015 Tageschau: "Bund lehnt Länderforderung ab: Nicht mehr Geld für Flüchtlinge"
• 27.03.2015 Stuttgarter Zeitung: "Mehr Geld für Asyl: Innenministerium weist Länder-Forderung zurück"
• 24.03.2015 Stuttgarter Zeitung: "Baden-württembergischer Nachtragshaushalt: Bund soll bei Flüchtlingskosten helfen."
• 19.03.2015 Pressemitteilung Städtetag: "Städtetag fordert gerechteren Kostenausgleich für Kommunen."