Soziales: Unterbringung

Gesetz soll Unterbringung in Gewerbegebieten zulässig machen

Auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg und Hamburg hat der Bundesrat am 19. September einen Gesetzentwurf (Drucksache 419/14) beschlossen, der die Baunutzungsverordnung (BauNVO) so ändern soll, dass die Errichtung und der Betrieb von Asylunterkünften in Gewerbegebieten erleichtert wird. Mehrere Verwaltungsgerichte und auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatten den Betrieb von Sammelunterkünften in Gewerbegebieten untersagt, u.a. in Rottenburg, Fellbach und Karlsbad. Die Begründung: Wohnen ist in Gewerbegebieten unzulässig und nur in Ausnahmefällen (z.B. Wohneinheit im Betrieb eines Unternehmers) zumutbar und erlaubt. Der Flüchtlingsrat und die Wohlfahrtsverbände kritisieren diese Gesetzesinitiative, denn sie treten - auch bei gestiegenen Zugangszahlen - für eine gemeinverträgliche Unterbringung mit humanitären Standards ein. Die Bundesregierung hat bereits Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert.

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Bei der Bürgerversammlung am 1.10. in Ellwangen

Ellwangen soll weiterer LEA-Standort werden

Auch die 12.000 Einwohner zählende Kleinstadt Ellwangen im Ostalbkreis soll ein Standort für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg werden. Die dort freistehende Kaserne war eigentlich für diverse andere Konversionszwecke vorgesehen. Der Landrat verspricht sich von der Einrichtung einer LEA jedoch eine Begünstigung durch das Land für andere Vorhaben und scheint der in Aussicht stehenden "Entlastung" bei der sonstigen Unterbringung einiges abgewinnen zu können. So wurden die Planungen für den Neubau einer Flüchtlingssunterkunft in Schwäbisch Gmünd sofort auf Eis gelegt.

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Bild: Schwarzwälder Bote

Neue LEA auf der Schwäbischen Alb

Im Herbst werden die ersten Flüchtlinge in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten untergebracht

Noch im Oktober 2014 wird die neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten eröffnet. Durch die Umwidmung der ehemaligen Kaserne erhofft man sich eine Entlastung für die zurzeit überbelegte LEA in Karlsruhe. Dabei soll die Kaserne keine langfristige Lösung darstellen, sondern nur als, auf zwei Jahre befristete, Übergangslösung dienen. Bis dahin soll eine passende Alternative gefunden werden, um der steigenden Zahl von Asylbewerbern angemessen begegnen zu können. Der Standort für diese LEA ist umstritten, weil er abseits von ausreichenden Verkehrsverbindungen liegt, aber direkt neben einem noch in Betrieb befindlichen Truppenübungsplatz.

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Freiburg: Polizeiakademie als LEA-Standort im Gespräch

Als weiterer Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kommt die in Kürze leerstehende Polizeiakademie in Freiburg in Frage. Der zentral gelegene Standort wäre für eine LEA gut geeignet. Die Stadt Freiburg hat Interesse bekundet, möchte jedoch im Fall der Einrichtung einer LEA von der weiteren Verpflichtung, Flüchtlinge kommunal unterzubringen, ausgenommen werden. Die Inanspruchnahme dieses Sonderrechts, das als "Lex Karlsruhe" gilt, haben Freiburger Initiativen und der Flüchtlingsrat kritisiert. Gerade Städte und Kreise, in denen es gute Strukturen für die Aufnahme und Unterbringung gibt (Wohlfahrtsverbände, Zivilgesellschaft, soziale Infrastruktur etc.) sollten auch bei Existenz einer LEA selbst weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt Tübingen, wo ebenfalls die Einrichtung einer LEA diskutiert wird, hat dies bereits erklärt.

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Auch Tübingen soll Standort für die Erstaufnahme werden

Gemeinderat sprach sich einstimmig für Fortsetzung der weiteren Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus

Das Land Baden-Württemberg will im Tübinger Behördenviertel, direkt neben dem Landratsamt, eine Landeserstaufnahmestelle für ca. 700 Personen bauen. Auf demselben Gelände wird derzeit eine Sammelunterkunft für ca. 100 Personen gebaut. Die Stadt Tübingen zeigte sich offen für die Einrichtung einer LEA. Der Gemeinderat der Stadt Tübingen sprach sich kurz nach Bekanntwerden des Vorhabens dafür aus, dass Tübingen auch weiterhin "vorläufige" und Anschlussunterbringung betreiben soll. "Tübingen ist eine Stadt der Integration mit längerem Atem" sagte auch die ev. Dekanin Elisabeth Hege.

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Notfallunterkunft in Karlsruhe

Land unter bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Karlsruhe

Durch die weitere, teils unerwartete und starke Zunahme der Asylsuchenden über die Sommermonate und die Versäumnisse bei der rechtzeitigen Bereitstellung von Aufnahmekapazitäten (die LEA ist seit vielen Monaten überfüllt) eskalierte die Aufnahmesituation in Karlsruhe. In kurzer Zeit wurden neue notfallmäßige Behelfsunterkünfte in Karlsruhe, Bruchsal und Heidelberg eröffnet. Zeitweise gab es an diesen Notunterkünften nur kaltes Wasser und kaltes Essen. Da hunderte Flüchtlinge noch nicht registriert waren, hatten sie keinen Anspruch auf Kleidung und medizinische Versorgung. Die "Flüchtlingshilfe Karlsruhe" organisiert seitdem aufgrund des Behördenversagens mit hohem ehrenamtlichem Aufwand vor allem Kleidungsspenden. Die Hilfsbereitschaft in der Karlsruher Bevölkerung ist groß.

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Land richtet weitere Erstaufnahmestellen ein

Um die katastrophale Situation in der völlig überfüllten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe zu überwinden, wie das Land sukzessive weitere Landeserstaufnahmestellen (LEA) mit einer Gesamtkapazität von 4.000 Plätzen eingerichtet werden. Dies wurde bei der Kabinettssitzung am 17.9. bekannt gegeben. Neben der bestehenden LEA in Karlsruhe sind weitere "dauerhafte" Einrichtungen in Mannheim, Ellwangen, Tübingen und Freiburg geplant. Vorübergehend soll bereits ab Ende Oktober 2014 eine LEA in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb betrieben werden, diese soll in 2016 mit Aufnahme des Betriebs in Freiburg wieder geschlossen werden. In Karlsruhe, Heidelberg und Bruchsal wurden kurzfristig weitere notfallmäßige Außenstellen zur Überbrückung der Kapazitätsengpässe in der LEA Karlsruhe eingerichtet.

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Landkreistag sieht Grenze der Belastbarkeit überschritten

In einer Presseerklärung vom 11. September fordert der Landkreistag Baden-Württemberg ein "Maßnahmenbündel" durch Bund, Land und Kommunen, "um die immense Belastung für die Unterbringung der Asylbewerber für die Landkreise, Städte und Gemeinden abzumildern." Gefordert wird im Einzelnen die Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen und Bezirksstellen für Asyl, die Änderung des Baurechts, um Asylsuchende leichter in Gewerbegebieten unterbringen zu können, die Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten, die Abschaffung der Kostenerstattungspauschale bei der Flüchtlingsunterbringung zugunsten einer Spitzabrechnung - und schließlich auch die "Solidarität der kommunalen Familie". Bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende müsse laut Hauptgeschäftsführer Prof. Eberhard Trumpp "ein Umdenken stattfinden".

Integrationsministerium plant LEA auf der Alb

Befristete Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten angedacht

Seit ca 2 Jahren ist die Situation in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe sehr angespannt - die Kapazitäten sind überlastet. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es müssen weitere Unterbringungsplätze für die Erstaufnahme geschaffen werden. Nun veröffentlichte das Integrationsministerium, in der Gemeinde Meßstetten eine ehemalige Bundeswehrkaserne befristet bis 2016 in eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung umfunktionieren zu wollen.

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Flüchtlinge auf Wohnungssuche

Auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben es Flüchtlinge bei der Wohnungssuche besonders schwer

Wenn Flüchtlinge aus der Sammelunterkunft ausziehen dürfen oder müssen, haben sie auf dem engen Wohnungsmarkt von allen Bewerber/innen die schlechtesten Karten. Sie brauchen Unterstützung und Begleitung. In diesem von der Stuttgarter Zeitung veröffentlichten Beispiel haben ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierte einer syrischen Familie mit Aufenthaltserlaubnis bei der Wohnungssuche geholfen und dabei sehr ernüchternde Erfahrungen gemacht. Bereits wenn am Telefon gesagt wurde, dass es sich um eine Familie handele, ging der Rolladen runter, erst recht, wenn offen gemacht wurde, dass es sich um Flüchtlinge handelt.