Informationen
"Asylkompromiss": Bundesrat stimmt "Sichere Herkunftsstaaten"-Gesetz zu
-
17.09.2014 Taz: "Asylhandel spaltet die Grünen"
- 17.09.2014 Bundesromaverband: Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.
-
19.09.2014 Presseerklärung Flüchtlingsrat BW: Zum Asyldeal im Bundesrat: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg enttäuscht von Ministerpräsident Kretschmann. Landesregierung hat Koalitionsvertrag gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik verloren
- 19.09.2014 Presseerklärung PRO ASYL: „Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu“
- 19.09.2014 Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung: "Grüne höhlen Asylrecht weiter aus"
- 19.09.2014 Landesregierung BW: "Wichtige Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht" Im Interview verkauft Ministerpräsident Kretschmann seine Zustimmung zum Herkunftsstaatengesetz als Erfolg
- 19.09.2014 Flüchtlingsrat Schleswig Holstein: "Zum Bundesratsbeschluss "Sichere Herkunftsländer": Geh, Zigan, geh! Kieler Flüchtlingsrat protestiert gegen den Bundesratsbeschluss für ein antiziganistisch wirksames Gesetz." ... "Der Klage Ministerpräsident Albigs, die Tinte, mit der dieser Kompromiss geschrieben sei, käme geradewegs aus dem Gefrierschrank, ist unsererseits nichts hinzuzufügen." erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
- 19.09.2014 Daniel Lede Abal (MdL Grüne): Stellungnahme "Zur Asylrechtsentscheidung im Bundesrat"
- 19.09.2014 Die Welt: "Grüne fassungslos über Kretschmanns Asyl-Alleingang. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann stellt im Bundesrat das Interesse seines Bundeslandes über das der Partei. Ausgerechnet bei dem für die grüne Seele so wichtigen Thema Asyl."
- 19.09.2014 Süddeutsche Zeitung: "Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht"
- Appell / Petition von gründen Mandatsträger/innen "Das Recht auf Asyl kennt keine Kompromisse"
-
19.09.2014 Stuttgarter Zeitung „Stolperstein in der Länderkammer“
-
19.09.2014 Stuttgarter Zeitung „Ein Stich ins grüne Herz“
-
19.09.2014 Die Zeit „Die Grünen fühlen sich von Kretschmann verkauft“
- 20.09.2014 20.09.2014 Süddeutsche Zeitung: "Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts"
- 21.09.2014 Stuttgarter Nachrichten „Kretschmann erntet auch Verständnis“
22.09.2014 taz: „Gesetz mit dem 10-Minuten-Effekt“ Die Einstufung von Balkanstaaten als „sicher“ wird nicht zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen führen. Die Verfahrensdauer wird kaum verkürzt. - 22.09.2014 Südwest Presse: „Landkreise begrüßen Kretschmanns Votum für Asylkompromiss“
- 2014-09-22 taz: „Roma-Flüchtlinge in Deutschland - „Mir wird übel“ Nun gelten die Herkunftsländer vieler Roma-Flüchtlinge als sicher. Der Vorsitzende des Instituts für Antiziganismusforschung will dagegen klagen.
- 24.09.2014 Südwest Presse: „Kreise und Kommunen loben Neuregelung - Kritik des Flüchtlingsrats“