Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Bei einem Treffen in der Geschäftsstelle des Landesverbandes in Mannheim tauschten sich Seán McGinley und Julian Staiger vom Flüchtlingsrat mit Jovica Arvanitelli vom Landesverband der Sinti und Roma aus.

Auf Initiative des Vereins RomaTrial und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat sich 2015 ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis zur Solidarität mit den Sinti und Roma Europas gebildet. Ziel des Bündnisses ist es, ein sichtbares Zeichen gegen Antiziganismus zu setzen.
"Anlässlich des ROMADAY am 8. April 2016 hat sich ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas gebildet. Ziel des Bündnisses ist es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die europaweite Diskriminierung von Sinti und Roma zu lenken und ein sichtbares Zeichen gegen diesen Antiziganismus zu setzen.
Mehr als zwanzig Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur sind Mitglieder des Bündnisses. Gemeinsam haben sie einen Aufruf mit fünf zentralen Forderungen formuliert. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Forderungen zu unterzeichnen und sich gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma auszusprechen.
Wir bitten Sie, unseren Aufruf zur Solidarität mit den Sinti und Roma in Europa mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen und sich für die Erfüllung unserer Forderungen einzusetzen. ..."

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die pauschale Erklärung von „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Westbalkanstaaten. Dort stehen sie am untersten Ende der sozialen Hierarchie und sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Auch wenn es auch Sicht der deutschen Asylbürokratie an Belegen für staatliche Verfolgung fehle, lässt sich in vielen Fällen nachweisen, dass die Staaten nicht vor Verfolgung schützen. Das allein kann laut Genfer Flüchtlingskonvention zu einer Flüchtlingsanerkennung führen.

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt das Bayerische Innenministerium eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen zunächst die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden. Mit der Petition wird gefordert: