Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich die Verbesserung der arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen zu einer zentralen Aufgabe gemacht. Drei Monate nach dem "Asylkompromiss" und dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel lud die Landtagsfraktion der Grünen zu einem runden Tisch, zu dem Vertreter/innen von Ministerien, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, des Handwerkskammertags, der Südwestmetall, der kommunalen Spitzenverbände und die Bleiberechtsnetzwerke eingeladen waren. Auch das Integrationsministerium und die SPD stellten Anfang Januar ihre Konzepte vor.

Die Bundesregierung knüpft die lang erwartete Einführung der neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung (§ 25b AufenthG) für Langzeitgeduldete, für die es bereits seit März 2012 eine Vorlage des Bundesrats (BR-Drucksache 505/12) gibt, an eine massive Verschärfung der Einreisebestimmungen und der Möglichkeit der Inhaftierung von Flüchtlingen zum Zweck der Abschiebung. Am 3.12. wurde der nochmals geänderte Gesetzentwurf im Bundeskabinett beraten. Die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 11, Abs. 6 und 7 des Entwurfs) sehen die Verhängung von verschärften Einreise- und Aufenthaltsverboten gegen Personen mit Duldungsstatus vor. Dies läuft darauf hinaus, dass diese Menschen in der Kettenduldung verbleiben und somit das Bleiberechtsgesetz unterlaufen und nur für eine geringe Anzahl von Personen aussichtsreich wird.

• 03.12.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (PDF)

Alle Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sowie geduldete Flüchtlinge sollen laut Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits nach 15 (statt bisher 48) Monaten Wartezeit bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bzw. Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben. Dies betrifft jedoch nicht Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung!

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Nach Angaben des Landes-Innenministeriums leben derzeit 12.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die vollziehbar ausreisepflichtig sind (2013: 10.500). Wer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann, erhält eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG). Nahezu die Hälfte dieser Menschen muss seit mehreren Jahren im prekären Duldungsstatus leben. Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen fordern die Kommunalverbände und auch die Landes-CDU, dass "konsequenter" abgeschoben werden soll. Im Jahr 2013 wurden 985 Menschen aus Baden-Württemberg zwangsweise abgeschoben. Der Flüchtlingsrat, die Sozialverbände und andere fordern, dass die Bundesregierung endlich die geplante gesetzliche Bleiberechtsregelung (§ 25b AufenthG) einführt, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und damit auch eine menschliche Perspektive möglich macht.