Informationen
Gesetzentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung
- 05.02.2015 Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: "Gesetzentwurf des Bundes hintertreibt Bleiberechtsregelung"
- 06.02.2015 Bundesrat fordert Verbesserungen im Bleiberecht
- 06.02.2015 Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf (Drucksache 642/14)
- 05.03.2015 PRO ASYL: "Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung. Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung"
- 06.03.2015 taz: Kommentar Asyl- und Bleiberecht. Kein Ende der Internierung. Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft.