Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

Weiteres Bundesland widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen

Hat die Flüchtlingsanerkennung syrischer Personen, die über ein Landes- oder Bundesaufnahmeprogramm (§ 23 Abs. 1 und 2 AufenthG) nach Deutschland gekommen sind, zur Folge, dass eine zu ihren Gunsten abgegebene Verpflichtungserklärung erlischt? Nach Niedersachsen bejaht jetzt auch Nordrhein-Westfalen diese Frage. Beide Bundesländer treten damit ausdrücklich der Bundesregierung entgegen, die von einer Fortgeltung der Verpflichtungserklärung im Falle einer Flüchtlingsanerkennung ausgeht.

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35 Frauen werden in Schwäbisch Gmünd aufgenommen

Bis zum Jahresende sollen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms bis zu 650 Frauen aus dem Nordirak aufgenommen werden. 83 Personen wurden vom Staatsministerium zum Stand Anfang Mai ausgewählt. Bisher gibt es in Baden-Württemberg 70 Aufnahmeplätze, davon 35 ab Ende Mai in Schwäbisch Gmünd. Der genaue Unterbringungsort wird geheim gehalten. Die Stadt will "einen geschützten Raum" bieten, wie die Gmünder Tagespost berichtet

Erste Frauen und Mädchen aus dem Nordirak in Baden-Württemberg angekommen

Das Sonderprogramm für traumatisierte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak ist angelaufen. Nach Angaben von Klaus-Peter Murawski, Chef der Staatskanzlei, sind die ersten 23 IS-Opfer am 28. März in Baden-Württemberg angekommen. Bis zum Jahresende sollen insgesamt ca. 650 Frauen in den Südwesten gebracht werden. Die aufgenommenen Personen werden auf Einrichtungen in ganz Baden-Württemberg verteilt, aus Sicherheitsgründen würden die Unterbringungsorte laut Ministerpräsident Kretschmann jedoch nicht bekanntgegeben. Pro Person rechnet das Land mit Kosten von rund 30.000 € für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Informelles Flüchtlingslager im Libanon. Quelle: taz

Zu wenig Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge

Ein Fazit der internationalen Geberkonferenz zu Syrien

Am 31. März fand in Kuwait die internationale Geberkonferenz zu Syrien statt. Im Vorfeld hatte UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon die Weltgemeinschaft zu Hilfen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro aufgerufen. 3,5 Milliarden Euro wurden letztendlich für 2015 zugesagt. Damit droht ein ähnliches Defizit wie 2014. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hatte vor der Konferenz die geringe Finanzhilfe zahlreicher Staaten kritisiert. Auch seien bislang nicht genügend syrische Flüchtlinge von den Industrieländern aufgenommen worden.

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Aufnahmeprogramm für verfolgte Frauen beginnt im März

Wie die Stuttgarter Nachrichten "exklusiv" berichten, sollen das Aufnahmeprogramm für von der IS-Terrormiliz verfolgte und misshandelte yezidische Frauen im März beginnen. Ministerpräsident Kretschmann teilte in einem Interview mit, dass 600 betroffene Frauen und Mädchen sowie Familienangehörige in Baden-Württemberg aufgenommen werden sollen. Genaue Angaben, wo diese Menschen untergebracht und versorgt werden sollen, wurden nicht gemacht.

Yezidische Frauen auf der Flucht. Quelle: SZ

Aufnahme schutzbedürftiger Frauen aus Syrien und Irak verzögert sich

Das von der Landesregierung beim Flüchtlingsgipfel im Oktober angekündigte Aufnahmeprogramm für von der Terrormiliz IS verfolgte und mißhandelte Frauen verzögert sich. Die Aufnahme von bis zu 1.000 Frauen, insbesondere der yezidischen Minderheit im Nordirak, wird nicht, wie zunächst anvisiert, vor Einbruch des Winters erfolgen können. Ein kritischer Artikel der Kontext Wochenzeitung unterstellte der Landesregierung "mehr PR als eine durchdachte Idee". Gegen diesen Vorwurf wehrten sich Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Öney. Der Grund für die Verzögerung liege in der Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und den komplexen Visabestimmungen. Nach Informationen von KONTEXT kann das deutsche Generalkonsulat in Erbil maximal 5 Visaanträge pro Tag bearbeiten. Für 150 Frauen seien allerdings bereits Visa ausgestellt. Stuttgart, Freiburg und Schwäbisch Gmünd hätten sich von sich aus bereit erklärt, Frauen aus diesem Kontingent lokal aufzunehmen.

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38.000 weitere Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge

Ergebnis der UNHCR-Konferenz ausbaufähig

Am 9. Dezember fand in Genf eine Konferenz des UN-Flüchtlingswerks UNHCR zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Drittstaaten außerhalb des Nahen Ostens statt. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, dass über Resettlement- und andere Aufnahmeprogramme weitere 38.000 Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge geschaffen werden sollen, zusätzlich zu den bereits vor der Konferenz zugesicherten 62.000 Plätzen. Angesichts der bis Anfang Dezember vom UNHCR registrierten 3,2 Millionen syrischen Flüchtlinge ist dies für verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen ein mehr als mageres Ergebnis, wie die taz berichtet.

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Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge: Gefahr der Privatinsolvenz

Die Angehörigen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, die im Rahmen des baden-württembergischen Landes-Aufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen wurden, müssen für die aufgenommenen Personen sämtliche Kosten tragen. Eine Vereinbarung der Innenministerkonferenz, dass der Staat die Krankenkosten übernehmen kann, wird in Baden-Württemberg nicht umgesetzt. So droht für viele Betroffene der finanzielle Ruin. Die Kontext Wochenzeitung hat einen Fall in einem ausführlichen Artikel aufgearbeitet:

Diskussionen um neues Flüchtlingsaufnahmeprogramm

CDU-Innenminister lehnen Aufnahme von Pogromopfern aus dem Nordirak ab, Baden-Württemberg startet eigenes Programm

Weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem 2. Weltkrieg. Die Türkei hat mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Syrien und Irak aufgenommen - im kleinen Libanon sind es sogar 1,1 Millionen. Bereits kurz nach den pogromartigen Angriffen auf Yeziden im Nordirak Ende August wurden Stimmen laut, die eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der dortigen Region forderten. Die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer sprachen sich aber umgehend dagegen aus. Den Flüchtlingen solle "vor Ort" geholfen werden, Deutschland solle sich nicht überfordern. Das grünrot regierte Baden-Württemberg kündigte nun beim Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober ein eigenes Aufnahmeprogramm für sexuell mißhandelte Frauen und Mädchen aus dieser Region an.

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Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen

Bundesländer können 7.000 Plätze beanspruchen - Antragsstellung in Baden-Württemberg nicht möglich

Durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12. Juni 2014 nimmt Deutschland weitere 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlingen aus Syrien, dessen Anrainerstaaten sowie Ägypten und Libyen auf. Von den 10.000 Plätzen werden 7.000 über die Bundesländer ausgewählt, weitere 3.000 sollen vorrangig vom UNHCR ausgewählte Schutzbedürftige sein. Die Kriterien für die Aufnahme entsprechen denen des vorangegangenen Bundesprogramms. Laut Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums können keine neuen Anträge gestellt werden, sondern es werden weitere, bereits gestellte Anträge bearbeitet. Es wird empfohlen, dass die Ausländerbehörden gemeldete Fälle, die noch keine Aufnahmezusage erhalten haben, nochmals melden und gegenüber dem BAMF darum bitten, diesen Fall jetzt zu berücksichtigen. AntragstellerInnen sollten die Ausländerbehörde um eine erneute Meldung beim BAMF bitten.

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