Die Gesamtzahl der Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen mussten, beläuft sich mittlerweile auf über 9 Millionen Menschen. Demgegenüber erscheinen die Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern wie ein Tropfen auf dein heißen Stein. Hinzu kommt, dass von den 10.000 Personen, die Deutschland bereit ist, aufzunehmen, erst 4.200 einreisen konnten. Allein im 2. Bundesprogramm gab es 22.000 Anträge. Baden-Württemberg hat bisher im Rahmen des Bundesprogramms 420 Personen aufgenommen. Der Aufnahmeprozess läuft laut einem Sprecher des Innenministeriums "schleppend" (StZ 2.6.2014) Auf eine Landtagsanfrage der Grünen (LT-Drs. 15/5079) berichtete das Integrationsministerium am 11.April, dass im Rahmen des Landesprogramms (2 mal 500 Personen) bis dato 227 Personen aufgenommen wurden. Im Rahmen des 2. Bundesprogramms wurden in BaWü bisher 101 Personen aufgenommen, bei 4.281 Anträgen aus BaWü.

• 11.04.2014 Landtag von Baden-Württemberg: Stellungnahme des Ministeriums für Integration: Aufnahme syrischer Kontingentflüchtlinge. Drucksache 15/5079 (PDF).
• 19.05.2014 Pforzheimer Zeitung: Flucht aus Syrien: „Wir haben Bomben fliegen sehen“

Obwohl der syrische Bürgerkrieg und das Elend der Millionen syrischer Flüchtlinge unvermindert weitergehen, begnügen sich Deutschland und andere EU-Staaten mit ihren Aufnahmeprogrammen mit dem Tropfen auf den heißen Stein. Nachdem die Antragsfristen für die deutschen Kontingente im Februar abgelaufen sind, besteht im Moment Unklarheit, ob es eine Fortsetzung geben wird. Der Aufnahmeprozess läuft nach wie vor bürokratisch und schleppend. Von den 10.000 Personen, die über das Bundesprogramm aufgenommen werden sollen, wie auch von den max. 1.000 Personen, die über das Landesprogramm aufgenommen werden sollen, ist erst ein Teil tatsächlich in Deutschland angekommen. Diejenigen, die bereits in Deutschland aufgenommen werden konnten, sind dankbar und erleichtert, dass sie der "syrischen Hölle" entronnen sind. Ein zentrales und skandalöses Problem bei den Aufnahmebedingungen, insbesondere beim Landesprogramm, ist aber nach wie vor der nicht vorhandene Krankenversicherungsschutz und die Gefahr für die in Deutschland lebenden Angehörigen, dass sie sich aufgrund der Verpflichtung zur Übernahme der Krankenbehandlungskosten finanziell ruinieren können. Ein derartiger Fall ist auch bereits öffentlich geworden:

• 15.03.2014 Schwäbische Zeitung: „Wenn Gastfreundschaft in der Katastrophe endet“
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Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg sein landesweites Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im August 2013 auf 500 Personen begrenzt. Nachdem Ende 2013 Aufnahmezusagen für 500 Personen erteilt waren (tatsächlich eingereist sind zum Stand 31.1.2014 133 Personen), hat das Innenministerium beschlossen, ein zweites 500er-Kontingent zuzulassen. In einer Presseerklärung vom 31.1. sagte Innenminister Gall (SPD): „Wir möchten dem Anliegen einer großen Zahl hier lebender Syrer gerecht werden und den Weg offen halten, engen Angehörigen einen Weg aus der Notlage zu eröffnen“. Nach wie vor müssen die in Deutschland lebenden Verwandten im Rahmen dieses Aufnahmeprogramms für die 2-jährige Zeit der Aufnahme für sämtliche Kosten aufkommen (Reise, Wohnraum, Lebensunterhalt, Krankenversicherung) und bei der Ausländerbehörde eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen.

Im Rahmen des bundesweiten Kontigents (aufgestockt auf 10.000 Personen) können nach Angaben des Innenministeriums voraussichtlich insgesamt 1.300 syrische Flüchtlinge in Baden-Württemberg aufgenommen werden. 230 sind bereits in verschiedenen Landkreisen untergebracht. Für diese Menschen übernimmt der Staat die Kosten.

Laut einem Bericht der Südwest Presse haben die Ausländerbehörden in BaWü trotz der hohen Hürden (Wohnraum, Lebensunterhaltssicherung durch die Verwandten) bisher Aufnahmeanträge für 360 syrische Flüchtlinge bewilligt. Allerdings sind erst 16 Personen in Baden-Württemberg angekommen. Wie viele Anträge aufgrund der Nichterfüllung der Voraussetzungen abgelehnt wurden, ist nicht bekannt. Baden-Württemberg ist im Vergleich zu anderen rotgrün regierten Bundesländern strenger: Begrenzung auf 500 Personen, Verpflichtungserklärungen dürfen nur von Verwandten, aber nicht von Dritten unterschrieben werden, auch die Krankenkosten müssen trotz zwicshenzeitlich anderslautender Aussagen aus dem Innenministerium von den in Deutschland lebenden Verwandten selbst getragen werden.

• 26.11.2013 Südwest Presse: "Hohe Hürden für Verwandte. Ohne Bürgschaft keine Aufnahme von Flüchtlingen"
• 26.11.2013 Deutsche Welle :„Kein leichter Weg für syrische Flüchtlinge nach Deutschland“ Rund 24.000 Syrer sind seit Beginn des Bürgerkriegs vor zweieinhalb Jahren nach Deutschland geflüchtet. Viele riskieren bei der illegalen Einreise ihr Leben, legale Wege gibt es kaum.