Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

Syrische Flüchtlinge brauchen Schutz und Aufnahme sowie ein sicheres Bleiberecht

Pressemitteilung von PRO ASYL und hessischem Flüchtlingsrat

Aufgrund des andauernden Bürgerkriegs in Syrien haben sich die InnenminsterInnen der Länder auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um sechs Monate verständigt, zu dem nun auch Bundesinnenminister Friedrich sein Einverständnis erklärt hat. Dieser Schritt ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings stellt sich angesichts der dramatischen Lage in Syrien die Frage, ob er allein ausreicht. Eine rasche Entspannung der Lage scheint aktuell nicht in Sicht. Daher wäre es angebracht, den hier lebenden syrischen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, wie auc Pro Asyl und der hessische Flüchtlignsart fordern, und sie aus dem unsicheren und perspektivlosen Duldungstatus herauszuholen. Nicht vergessen werden darf zudem die humanitäre Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für die Flüchtlinge vor Ort. Hier wäre ein großzügig ausgestaltetes Aufnahmeprogramm für Syrienflüchtlinge in Deutschland dringend notwendig.

Ankunft von Flüchtlingen aus Tunesien...

PRO ASYL fordert Ausweitung des Resettlementprogramms

"Heute... werden 195 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze in Hannover ankommen. ... Die meisten Schutzsuchenden kommen aus dem Sudan (Darfur), Somalia, Eritrea, Irak und Äthiopien. 2011 waren sie vor dem Krieg in Libyen geflohen und warteten über eineinhalb Jahre auf eine Aufnahme. PRO ASYL fordert, das Resettlement auszuweiten."Die ersten 300 dürfen nicht die letzten sein" , sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Bislang haben sich die Innenminister von Bund und Ländern nur auf die Aufnahme von 300 Flüchtlingen pro Jahr geeinigt. PRO ASYL fordert die sofortige Ausweitung des Programms und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – nicht nur aus Tunesien...".

Resettlement: Neue Regeln für Förderung durch die EU

Der Rat der EU hat sich auf neue Regeln für die finanzielle Unterstützung von Resettlement geeinigt. Demnach sollen EU-Staaten für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement-Programmen jetzt zwischen 4.000 und 6.000 Euro pro Fall aus dem Rückkehrfonds erhalten, sofern es sich um Personen handelt, die im Rahmen eines Regionalen Schutzprogramms aufgenommen werden, als besonders schutzbedürftig eingestuft worden sind oder aus einem der Länder auf der gemeinsam beschlossenen Prioritätenliste kommen. Deutschland hat im Jahr 2009 2.500 irakische Flüchtlinge per Resettlement aufgenommen. Laut IMK-Beschluss vom Dezember 2011 sollen in den nächsten drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge über UNHCR-Resettlemen aufgenommen werden, in diesem Jahr Flüchtlinge aus Lagern in Tunesien.

Innenministerkonferenz: Beschluss für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen über UNHCR-Resettlement beschlossen. Das ist auch ein Erfolg der Kirchen, Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen, die dies seit Jahren fordern – und der Save-Me-Kampagne.

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NPD? Der Rest der Welt sagt NEIN

„Save me – eine Stadt sagt Ja“ So nennt sich die von Pro Asyl initierte Save-Me-Kampagne, die die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland fordert. 50 lokale Kampagnen gibt es, die in bereits 45 Städten (und Bundesländern) nicht nur breite Zustimmung für ihre Ziele erreicht haben, sondern bereits kommunale Ratsbeschlüsse, die die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zeigen wie auch in 10 großen Städten in Baden-Württemberg.

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Rheinland-Pfalz fordert die Aufnahme von Flüchtlingen und Teilnahme der Bundesrepublik am Resettlement-Programm der UNHCR

Integrationsministerin Irene Alt, die innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständig ist, fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aktuell mindestens 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden. Rheinland-Pfalz wird auf der nächsten Innenministerkonferenz, die am 8./9. Dezember 2011 stattfindet, einen entsprechenden Vorstoß unternehmen.

Mannheim sagt Ja zur Save-Me-Kampagne.

Gemeinderat beschließt einstimmig Unterstützung von Resettlement / Aufnahmen von Flüchtlingen. Mehr Informationen: www.save-me-mannheim.de

Bereits im Juli 2011 hat auch der Gemeinderat der Stadt Stuttgart - auf der Basis eines Antrags durch die Stadtverwaltung - ein Votum für die Aufnahme von Flüchtlingen abgegeben.

Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen an die Innenministerkonferenz

In einem Schreiben an die am 20. Juni tagende Innenministerkonferenz fordert der Flüchtlingsrat Berlin im Auftrag der Save-Me-Kampagne die Einrichtung eines regelmäßigen Resettlementprogramms und die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Die Save-Me-Kampagne Freiburg hat einen Brief an die Landtagsabgeordneten der Region geschickt, in dem ebenfalls diese Forderungen erhoben werden. Der Aussage der neuen Landesregierung, sich für Resettlement einzusetzen, sollten möglichst bald Taten folgen!

Auch Waiblingen ist dabei

Wie die Save-Me-Kampagne Waiblingen mitteilt, hat der Gemeinderat der Stadt Waiblingen am 26. Mai einstimmig dem Antrag von Save-Me-Waiblingen, [pdf 348 kb] zugestimmt. Damit haben bislang acht Städte in Baden-Württemberg eine derartige Resolution verabschiedet (Heidelberg, Tübingen, Reutlingen, Ulm, Karlsruhe, Freiburg, Lörrach, Waiblingen). 

Lörrach hat Ja gesagt!

Wie die Save-Me-Initiative Lörrach berichtet, hat der Lörracher Gemeinderat am 21. Oktober 2010 mit deutlicher Mehrheit die Unterstützung der Save Me Kampagne beschlossen. (19 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen (hauptsächlich CDU Räte) und 4 Enthaltungen). Der Beschluss lautet: 1. Der Gemeinderat der Stadt Lörrach begrüsst die "Save-me" - Kampagne, um schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Die Stadt Lörrach unterstützt mit diesem Beschluss die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlings-Hochkommisariat der Vereinten Nationen(UNHCR) eingerichtete Programm "Resettlement" auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. 2. Die Stadt Lörrach erklärt ihre Bereitschaft, im Rahmen des Resettlement-Programms der Bundesregierung maximal 5 Flüchtlinge aufzunehmen.