Asylpolitik BRD

Statement by German refugee helpers on deportations to The Gambia

Refugee Council and Gambia Helper's Network write to the President of The Gambia

German refugee helpers have written a Statement of concern to the Gambian leader, HE Adama Barrow, and copied to the Executive and Legislative arms of the Gambian Government. The said Statement of Concern was copied to ministers and the Speaker of the National Assembly. The collective and individual deportations of the previous months from Germany to The Gambia were perceived both in The Gambia and in Germany with great dismay. Arrests out of German companies, the handcuffing of deportees and detention in deportation prisons have led to criticism of deportation practices in both countries.

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Deutsche Flüchtlingshelfer wenden sich an Gambischen Präsidenten

Flüchtlingsrat und Gambia-Helfernetz äußern sich zu Abschiebungen nach Gambia

Die Sammel- und Einzelabschiebungen der letzten Monate aus Deutschland nach Gambia wurden sowohl in Gambia als auch in Deutschland mit großer Bestürzung wahrgenommen. Festnahmen aus den deutschen Betrieben heraus, die Fesselung der Abzuschiebenden mit Handschellen und die Verwahrung in Abschiebegefängnissen hat in beiden Ländern zu Kritik an der Abschiebepraxis geführt. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Informationsplattform „Gambia-Helfernetz“ haben sich nun mit einer Denkschrift an den Präsidenten der „Republic of The Gambia“, seine Exzellenz Mr. Adama Barrow gewandt.

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Das umstrittene "Geordnete Rückkehr Gesetz" tritt in Kraft!

Weitreichende restriktive Veränderungen gelten ab Mittwoch, den 21.08.2019

Als Teil des "Migrationspakets", das im Juni verabschiedet wurde, tritt mit Mittwoch, dem 21.08.2019 das sogenannte "Geordnete Rückkehr Gesetz" (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) in Kraft. Das Gesetz beinhaltet maßgebliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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Seit 01.08.2019: Neuregelungen zu Sprach- und Ausbildungsförderung für Gestattete und Geduldete

Mit dem Migrationspaket, das am 28.6.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, wurde der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung v.a. im Ausländerbeschäftigungsfördergesetz neu geregelt. Dieses Gesetz ist zum 01.08.2019 in Kraft getreten und ermöglicht den Zugang für teilweise bisher ausgeschlossene Personengruppen. Dennoch bleiben Probleme aus der Vergangenheit bestehen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie unter Weiterlesen.

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Foto: strassenstriche.net bei flickr / CC BY-NC 2.0
Foto: strassenstriche.net bei flickr / CC BY-NC 2.0

Fünf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak

Analyse von Pro Asyl zur aktuellen Situation

Am 3. August 2014 fiel der IS im Sinjar ein. Auch heute noch gibt es für die jesidische Gemeinschaft im Irak eine Vielzahl von Gefahren - doch die Chancen, in Deutschland Schutz zu erhalten, schwinden. Wer jedoch meint, jesidische Asylsuchende seien hierzulande nicht mehr schutzbedürftig, der muss auch sagen, wo und wie sie leben und elementare Menschenrechte wahrnehmen können. Deshalb widmet sich Pro Asyl anlässlich des Jahrestages der Situation dieser Minderheit.

Ein Plan für Gambia

Diskussionsbeitrag von Gerald Knaus (ESI)

Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative fordert in der Debatte um Abschiebungen nach Gambia eine neue Sichtweise, die Realitäten auf beiden Seiten anerkennt. Gambia sei bei der Rücknahme seiner Staatsangehörigen kooperativer als jedes andere afrikanisches Land. Forderungen, noch mehr Abschiebungen durchzuführen, beurteilt er als unrealistisch und als Gefährdung der jungen Demokratie in Gambia. In seinem Beitrag versucht er, die gambische und die deutsche Perspektive zu erklären und widmet sich der Frage, wie eine konstruktive Lösung aussehen könnte, die beiden Seiten Vorteile bringt.

Inhalte des sog. "Migrationspakets"

Am 28. Juni hat der Bundesrat folgende Gesetze aus dem sog. "Migrationspaket" gebilligt: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Im Vorfeld der Sitzung hatten Flüchtlingsorganisationen an den Bundesrat appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Gesetze im Hinblick auf einige gegen höherrangiges Recht verstoßenden Regelungen überprüfen zu lassen. 

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Familiennachzug: Einleitung eines Widerrufsverfahrens darf keinen Einfluss auf Visumserteilung haben

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesministerium des Innern bestätigt, dass die Einleitung eines Widerrufsverfahrens vor rechtskräftigem Abschluss keinen Einfluss auf die Visumserteilung zum Familiennachzug haben darf. Denn vor rechtskräftigem Abschluss des Widerrufverfahrens sind die Betroffenen weiterhin Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis. Das Vorgehen der Botschaften, Anträge zum Familiennachzug bei laufenden Widerrufsverfahren liegen zu lassen, ist somit nicht zulässig. Im Einzelfall sollte deshalb ein rechtliches Vorgehen gegen eine solche Praxis geprüft werden.

Zivile Seenotretter*innen retten Menschenleben, die EU macht derweil politische Spielchen

Nachdem Malta und Italien zunächst die Aufnahme der Geretteten des Schiffes "Alan Kurdi" (Sea-Eye) verweigert hatten, hat Malta sich letzten Endes am vergangenen Wochenende doch bereit erklärt, die Flüchtenden an Land zu lassen. Zuvor hatten die "Sea-Watch 3" (Sea-Watch) und die "Alex" (Mediterranea) trotz Verbots Lampedusa als Nothafen angesteuert. Noch einige Tage zuvor hatte es vor der tunesischen Küste ein Bootsunglück gegeben, bei dem laut IOM (Internationale Organisation für Migration) mehr als 80 Menschen ertranken. "Die EU und alle Mitgliedstaaten [müssen] endlich eine dauerhafte Einigung finden", so eine Pressesprecherin der NGO Sea-Eye.

Resolution "Schicken wir ein Schiff!" auf dem Evangelischen Kirchetag mit großer Mehrheit verabschiedet

Teilnehmende des Evangelischen Kirchentags fordern EKD auf, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken

Vom 19. bis 23. Juni fand in Dortmund der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Im Rahmen der dort stattfindendenden Veranstaltung "Kein ich ohne ein Wir" erzählte Mattea Weihe der Sea-Watch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni von der derzeitigen Situation auf dem Mittelmeer. Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchtages verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel "Schicken wir ein Schiff", in welcher sie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auffordern, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken. Mit einer Petiton auch change.org werden zur Unterstützung der Resolution weiter Unterschriften gesammelt. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnet den Umgang Europas mit Geflüchteten als "moralischen Skandal" und befürwortet das Schicken eines Schiffes auf das Mittelmeer. Die Gremien der EKD prüfen nun die Resolution.