Asylpolitik BRD

Lucha: Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber aussetzen!

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha fordert, Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber*innen auszusetzen. Man solle keine Tatsachen schaffen, bevor das Einwanderungsgesetz nicht verabschiedet sei, sondern jenen Geflüchteten, die hier bestens integriert sind, Perspektiven bieten. Das sei man auch den Unternehmern schuldig, die diese Menschen ausgebildet haben und auf deren Arbeitskraft nicht mehr verzichten möchten. Lucha bezog sich auf die Ankündigungen, die Zahl der Abschiebungen nach Gambia zu erhöhen.

Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte

Pro Asyl zum Tag der Menschenrechte und UN-Migrationspakt

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden“, so Burkhardt.

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Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2018: Recht auf Asyl - Der Einzelfall zählt!

Ein klares Bekenntnis aller politisch Verantwortlichen zum individuellen Recht auf Asyl fordert refugio Stuttgart e.V. anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte. Asylschnellverfahren in Anker-Zentren oder die Zuordnung von Flüchtlingen zu einem "Sicheren Herkunftsland" verkürzten gerade bei besonders Schutzbedürftigen die Einzelfallprüfungen. „Wir haben täglich mit Menschen zu tun, die Opfer von Folter und anderer erniedrigender Gewalt geworden sind. Diese Menschen brauchen nicht nur psychosoziale Begleitung und Therapie, sondern vor allem auch eine Anerkennung des erlittenen Leids und den Schutz eines anderen Landes.", so Ulrike Schneck von refugio.

"Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht absurder Rechtsprechung die Grundlage"

Pro Asyl zum Syrien-Lagebericht des Auswärtigen Amtes

Anlässlich des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien kritisiert PRO ASYL e.V. das BAMF und einen Teil der deutschen Verwaltungsgerichte. Diese vertreten oftmals den Standpunkt, das Vorgehen des Assad-Regimes habe nicht den Charakter einer gezielten politischen Verfolgungshandlung. Dementsprechend erhalten syrische Asylsuchende immer häufiger nur den subsidiären Schutz, die Flüchtlingseigenschaft wird jedoch nicht zuerkannt.

BAMF überprüft Bescheide von abgelehnten Uiguren

Infolge der kürzlich vorgenommen Überarbeitung seiner sogenannten Herkunftsländer-Leitsätze über die Volksrepublik China, hat das BAMF angekündigt, die Bescheide von abgelehnten Uiguren, die sich noch in Deutschland befinden, nochmals zu überprüfen. Dies betrifft laut Bundesamt weniger als zehn Personen. Außerdem versucht die deutsche Botschaft in China seit Monaten vergeblich einen unrechtmäßig (sein Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen) abgeschobenen Uiguren ausfindig zu machen.

Jahreskonferenz 2018 der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder verabschiedeten bei ihrer Jahreskonferenz 2018 in Erfurt eine "Resolution für ein umfassendes Einwanderungsgesetz" sowie die "Erfurter Erklärung" zur Achtung und Wahrung der Würde der Menschen.

(Nicht-) Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Bislang vertrat das Auswärtige Amt die Position, dass die in Bezug auf die Niederlande getroffene Entscheidung des EuGH zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (nämlich, dass deren Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Asylantragstellung für den Nachzug maßgeblich sei) nicht auf Deutschland übertragbar sei.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE.) erklärte die Bundesregierung, dass die Haltung des Auswärtigen Amtes zwar mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden sei. In der Zwischenzeit sei aber von anderen Ressorts diesbezüglich Abstimmungsbedarf angemeldet worden, woraufhin in der Bundesregierung nun eine größere Ressortabstimmung begonnen habe (deren Ausgang ungewiss ist). Es geht um eine überschaubare Zahl Betroffener, für die die Versagung des Familiennachzugs allerdings eine unglaubliche Härte bedeutet.

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Flüchtlinge mit Familie in Deutschland sind glücklicher

Flüchtlinge, deren minderjährige Kinder im Ausland leben bzw. dessen Ehepartner nicht mit nach Deutschland geflohen ist, sind einer aktuellen Studie zufolge deutlich unzufriedener als andere Flüchtlinge in Deutschland. Auf einer Skala von 0 bis 10 gaben Flüchtlinge mit Kindern im Ausland durchschnittlich einen Zufriedenheitswert von 5,8 an. Bei Menschen, deren Ehepartner nicht mit nach Deutschland geflüchtet ist, lag der Wert bei 6,1. Leben Kinder bzw. der Ehepartner von Flüchtlingen in Deutschland, lag der Wert mit 7,5 deutlich höher. Grundlage ist eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit der Hertie School of Governance erstellt hat. 

Unzumutbare Anforderungen verhindern Familiennachzug

Hintergrundbericht von Pro Asyl zu fragwürdiger Praxis gegenüber anerkannten Flüchtlingen aus Eritrea

Anerkannte Flüchtlinge genießen Schutz vor dem sie verfolgenden Staat. Das bedeutet auch, dass Kontakt zur Regierung des Herkunftslandes für sie nicht zumutbar ist. Anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea werden im Rahmen des Familiennachzugs jedoch dazu gedrängt, die eritreische Botschaft aufzusuchen.

Dazu berichtet Pro Asyl in einem ausführlichen aktuellen Hintergrundtext.

Afghanistan: Drei Millionen in absoluter Ernährungsunsicherheit

UN-Koordinator warnt vor Folgen einer drohenden Hungersnot

Der Menschenrechtskoordinator der Vereinten Nationen in Afghanistan, Toby Lanzer, hat gewarnt, dass mindestens drei Millionen Afghanen in absoluter Ernährungsunsicherheit leben und die Gefahr einer Hungersnot ihr Leben bedroht. Das berichtet das iranische Nachrichtenportal "Parstoday" unter Berufung auf ein Interview Lanzers mit der französischen Nachrichtenagentur AFP.