Deutsche Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein. Von Ende April bis Oktober machten sie laut Migazin bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend. An den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien seien die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt. Inbesondere die Aktivität letzteren stößt auf Kritik. So sagte die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, der Einsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei "systemfremd" (Migazin, 7.11.2019), da der Verfassungsschutz nur in absoluten Ausnahmen im Ausland tätig sein dürfe.

• MIGAZIN, 7.11.2019: Artikel "Systemfremd"

Seit dem Sommer können Tazkiras wieder innerhalb Deutschlands beantragt werden. Die Anträge auf Ausstellung einer Tazkira werden im Generalkonsulat Berlin entgegen genommen. Nachdem die Afghanische Botschaft im Oktober 2018 noch einen anderen Weg zur Beschaffung einer Tazkira für Afghan*innen in Deutschland nannte, finden nun die von der Botschaft bekanntgegebene Neuregelungen Anwendung.

Anlässlich des zwölften Europäischen Tages gegen Menschenhandel macht der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.) auf die schwierige Lage der Betroffenen von Menschenhandel im Asylverfahren und die zunehmend restriktive Entscheidungspraxis des BAMF im Dublin-Verfahren aufmerksam. Deutschland hat bis vor zwei Jahren oft von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Asylanträge der von Menschenhandel Betroffenen Personen selbst geprüft. Mittlerweile wird allerdings ein signifikanter Rückgang in der Ausübung des Selbsteintrittsrechts um weit mehr als zwei Drittel aller Fälle verzeichnet (BT-Drucksache 19/12800).

• KOK e.V., Pressemitteilung zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18.10.2019
• KOK e.V., Informationsdienst 2019: "Der Ausbeutung entkommen - Schutz in Deutschland?"

Das BAMF ist gesetzlich dazu verpflichtet, Asylentscheidungen in einem Zeitraum von momentan 5 Jahren noch einmal zu prüfen. Jedoch ist die Quote der zurückgenommenen Entscheidungen nach erneuter Prüfung schwindend gering - nur in rund 1.750 Fällen von insgesamt 62.000 Widerrufsprüfungen im 1. Halbjahr 2019 wurde die Anerkennung zurückgenommen. Darunter fallen auch die Anerkennungen nach den umstrittenen Fragebogenverfahren aus den Jahren 2015 und 2016. Nun wird in Frage gestellt, inwieweit sich der zeitliche und personelle Aufwand dieser Widerrufsverfahren rechtfertigen lässt, wo doch die Rücknahmequote gering, die Verunsicherung der betroffenen Geflüchteten dafür umso größer ist.

• MIGAZIN, 20.09.2019: "Asylentscheidungen werden nur selten zurückgenommen"