In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab.

Die Bundesregierung hat zum 1. Februar gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das neue Rückkehrförderprogramm "Starthilfe Plus" eingeführt. Neben der Übernahme der Rückreisekosten kann künftig eine Reisebeihilfe und eine einfache Starthilfe beantragt werden. Das Programm schafft daneben ganz klare Anreize zur Rücknahme des Asylantrags. So wird mit einer Bonuszahlung in Höhe von 1.200 € belohnt, wer sich noch vor Zustellung des Bescheids zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. Wer die Entscheidung zur freiwilligen Ausreise nach Ablehnung innerhalb der Ausreisefrist deklariert, kann eine Bonuszahlung in Höhe von 800 € erhalten - vorausgesetzt es werden keine Rechtsmittel eingelegt und die Ausreise erfolgt unverzüglich. Es steht zu befürchten, dass durch dieses Rückkehrprogramm noch mehr Menschen zur Rücknahme ihres Asylantrags gedrängt und einseitig in Richtung freiwillige Rückkehr beraten werden, als es ohnehin bereits Praxis ist. Daher unser Rat an Engagierte: Wenn das Thema "freiwillige Ausreise" im Raum steht, ist eine ergebnisoffene Beratung geboten. Eine solche sollte bei unabhängigen Rückkehrberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände angefragt werden. Eine Begleitung der Geflüchteten zum Beratungstermin kann sinnvoll sein.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Jugendliche ohne Grenzen haben vergangene Woche zu Protesten gegen die für Mittwoch geplante Abschiebung nach Afghanistan aufgerufen. An diesem Tag sollen auch Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Auch hiergegen richtet sich der Protest.

Bisher sind Aktionen an sechs verschiedenen Orten in Baden-Württemberg bekannt:

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich nicht nur ein weiteres Mal wohlwollend an Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt. Das angebliche "Musterländle der Integration" hat innerhalb von 11 Tagen allein 86 Kinder unter 14 (!) und 164 Menschen über 14 in die Staaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Wie immer auch dieses Mal Menschen der besonders diskriminierten Minderheit der Roma.