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Mal wieder Neuigkeiten aus dem Musterländle für Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan, Serbien und Mazedonien von Protesten begleitet

Gestern hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Mal ihre maßlose Abschiebepolitik fortgesetzt. 4 Männer wurden nach Afghanistan, 35 Menschen nach Serbien und 25 Menschen nach Mazedonien abgeschoben.
Darunter wie immer viele Kinder, Minderheitenangehörige und weitere tragische Einzelfälle.

Aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer. Der Protest und der Druck wachsen. Über 1000 Menschen gingen in verschiedenen baden-württembergischen Städten, insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan, auf die Straße. In mehren Fällen stoppten Gerichte gerade noch geplante Abschiebungen.

Pressemitteilung zur Afghanistanabschiebung und Protesten:
In Biberach, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Gammertingen und Tübingen gehen über 1000 Menschen auf die Straße und fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich die Fakten anzuerkennen und einen Abschiebestopp zu beschließen.

Allein in Stuttgart protestierten 500 Menschen und zeigten Ihren Unmut über die deutsche Abschiebepolitik und ins Besondere die inhumane Handhabung der grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württemberg hat sich, anders als eine immer größere Zahl an Bundesländern, ein weiteres Mal an den Abschiebungen beteiligt
Verschiedene afghanische und deutsche RednerInnen betonten die immer schlechter werdende Lage in Afghanistan. Menschen würden in ein Land abgeschoben, dass in allen Regionen nicht sicher sei.
Der aktuelle Berichte der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) gibt ihnen Recht. In ihm wird betont, dass sich die Lage in Afghanistan weiter verschlechtere und das gesamte Land unsicher sei. Anders als dies vom deutschen Innenministerium behauptet wird. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network kritisiert den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amts als "mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung."
Insgesamt wurden aus Baden-Württemberg 4 Menschen abgeschoben. Darunter ein junger Mann, der seit mehreren Jahren in Stuttgart lebte und als Koch arbeitete und ein junger berufstätiger Mann aus Mannheim, der dort seit mehreren Jahren lebte.
Die Abschiebung eines schwer suizidgefährdeten Mannes, der seit 14 Jahren in Baden-Württemberg lebt, konnte nur durch eine Verfassungsklage an der der Flüchtlingsrat beteiligt war, in letzter Sekunde gestopt werden. Diese Einzelfälle zeigen, welche maßlose Abschiebepolitik von der baden-württembergischen Landesregierung praktiziert wird.
„Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, endlich die Fakten Ernst zu nehmen und, wie andere Bundesländer, einen landesweiten Abschiebestopp zu beschließen. Die Landesregierung hat die Chance zu zeigen, wer ihnen wichtiger ist: Engagierte in der Flüchtlingsarbeit oder rechte AFD-WählerInnen.“, so Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.


Bericht über Abschiebung nach Serbien und Kosovo von Radio Dreyeckland
Baden-Württemberg schiebt wieder insbesondere Roma ab

Am heutigen Mittwoch, den 22. Februar, fand nicht nur eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, nein, das grün geführte Baden-Württemberg ließ auch mal wieder zahlreiche besonders ausgegrenzte Menschen in Richtung Balkan abtransportieren. Insgesamt wurden 60 Personen abgeschoben. 35 der Betroffenen wurden nach Serbien, 25 der Betroffenen nach Mazedonien abgeschoben. 48 der Abgeschobenen gehören laut Regierungspräsidium Karlsruhe der Minderheit der Roma an. 24 derer, die diesmal morgens oder nachts polizeilich abgeholt wurden, waren Kinder bis 14 Jahren. 9 Personen wurden direkt aus Landeserstaufnahmelagern abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium 107 Personen abschieben, 47 konnten sich in Sicherheit bringen.

Was tun bei Abschiebungen?:
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Tipps für Betroffene und Untersützer*innen
Freiburger Forum: Aktiv gegen Abschiebung - Infos

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