Bauernopfer in einer beschämenden Wahlkampfshow

Bei der zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montagabend waren Medienberichten zufolge auch vier Personen dabei, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Bei der ersten Sammelabschiebung war es gelungen, einen zum Christentum bekehrten Afghanen, dem aufgrund seines Glaubens die Todesstrafe drohte, in letzter Minute aus dem Flugzeug zu holen. Dies gelang nur durch den glücklichen Zufall, dass er über einen Freund den Kontakt zum Flüchtlingsrat herstellen konnte, der dann am Tag der Abschiebung bei politischen und kirchlichen Entscheidungsträger*innen massiv intervenierte, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Im Gegensatz dazu sind dem Flüchtlingsrat keine Details über die vier gestern abgeschobenen Personen aus Baden-Württemberg bekannt. Sehr wohl bekannt ist allerdings, dass mehrere Bundesländer angesichts des neuen UNHCR-Berichts auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten, während die Grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg sich an diesen beteiligt. "Die Baden-Württembergischen Grünen können sich weder hinter dem Koalitionspartner CDU noch hinter der Bundesregierung verstecken, denn das Beispiel anderer Bundesländer zeigt, dass es hier Handlungsspielräume für Landesregierungen gibt, wenn sie sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen wollen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. Die Landesregierung habe sich bewusst entschieden, diese Handlungsspielräume nicht zu nutzen. Darüber hinaus hätten die Grünen im Land mit Ihrer Unterzeichnung eines Papiers, das sich grundsätzlich zu Abschiebungen nach Afghanistan bekennt, deutlich gemacht, dass sie diese Praxis nicht nur aus vermeintlichen Sachzwänge widerwillig mittragen, sondern sich bewusst in der Öffentlichkeit mit diesem Thema positionieren wollen.
„Die abgeschobenen Afghanen sind Bauernopfer in einer beschämenden Wahlkampfshow, in der sich die großen Parteien ihr Hardliner-Profil zur Schau stellen wollen. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Der UNHCR hält das ganze Land für nicht sicher. Dass man jetzt wieder dorthin abschiebt, hat nichts mit der Realität in Afghanistan zu tun, und alles mit der politischen Realität in Deutschland im Wahlkampfjahr“, so McGinley abschließend.