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Innenministerkonferenz: Beschluss für Aufnahme von Flüchtlingen
Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen über UNHCR-Resettlement beschlossen. Das ist auch ein Erfolg der Kirchen, Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen, die dies seit Jahren fordern – und der Save-Me-Kampagne. Kurz vor der IMK hat vor allem das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Weg zu diesem Beschluss mit einem guten Vorschlag geebnet. Der Beschluss sieht vor, dass in den nächsten 10 Jahren jeweils 300 Flüchtlinge aus Krisenregionen aufgenommen werden sollen. Damit begibt sich Deutschland einerseits in den Kreis der Staaten, die ein regelmäßiges Resettlement anbieten. Diese jetzt beschlossene Zahl kann allerdings nur als beschämend gering bezeichnet werden.
- 21.11.2011: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz fordert die Aufnahme von Flüchtlingen und die Teilnahme der Bundesrepublik am Resettlement-Programm des UNHCR
- 22.11.2011: PM UNHCR: Resettlement: Vorstoß von Rheinland-Pfalz richtungsweisend
- 02.12.2011 Die Zeit: „Die Verlorenen. Sie sind die vergessenen Opfer des Krieges in Libyen: 5.000 Flüchtlinge, die keine Heimat mehr haben. Ihnen zu helfen ist auch Deutschlands Pflicht.“ (Autorin: Andrea Böhm) Umfangreicher und fundierter Artikel über die Flüchtlinge in Nordafrika und Resettlement-Politik.
- 14.12.2011 PRO ASYL: „Deutschland hat "ja" gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu.“
- 20.12.2011: bundesrat.de Beschluss der Innenminister zum Resettlement im Wortlaut