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Innenministerkonferenz: Beschluss für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen über UNHCR-Resettlement beschlossen. Das ist auch ein Erfolg der Kirchen, Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen, die dies seit Jahren fordern – und der Save-Me-Kampagne. Kurz vor der IMK hat vor allem das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Weg zu diesem Beschluss mit einem guten Vorschlag geebnet. Der Beschluss sieht vor, dass in den nächsten 10 Jahren jeweils 300 Flüchtlinge aus Krisenregionen aufgenommen werden sollen. Damit begibt sich Deutschland einerseits in den Kreis der Staaten, die ein regelmäßiges Resettlement anbieten. Diese jetzt beschlossene Zahl kann allerdings nur als beschämend gering bezeichnet werden.

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