NRW setzt Abschiebungen über die Wintermonate aus - und Baden-Württemberg?

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Innenminister Rech, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.  

Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Weiterhin gibt es Sammelabschiebungen in den Kosovo und nach Serbien. Unter den dafür angemeldeten Menschen befinden sich auch Angehörige besonders schützenswerter Gruppen: Alte, Kranke, Alleinerziehende, Familien mit Kindern.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte halten die Abschiebungen von diesen Minderheiten nicht für vertretbar, weil sie in ein elendes und perspektivloses Leben am Rande der Müllkippen führen. Umso mehr gilt dies für Abschiebungen im Winter: "Das absolute humanitäre Minimum ist ein Abschiebungsmoratorium für die Wintermonate und die Stornierung der anstehenden Sammelabschiebungsflüge", sagte Manfred Weidmann, Asylrechtsanwalt und Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

• 07. Dezember 2010, Pressemitteilung: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten

Auch die Grünen-MdL Edith Sitzmann und Werner Wölfle stellten in einem Landtagsantrag diese Forderung auf. Ein Dringlichkeitsantrag zum sofortigen Entscheid im Landtag wurde aber von der CDU-Fraktion abgelehnt. Somit ist mit einer Antwort auf die Anfrage für Anfang Januar zu rechnen. Die für 16. Dezember erwartete erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Söllingen fand aber nicht statt. Auch sonstige Abschiebungen sollen im Rahmen des sog. Weihnachtsfriedens bis 6. Januar ausgesetzt sein.

In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe in den letzten Monaten ungewöhnlich schnell zahlreiche Asylanträge von neu angekommenen Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat und sehr schnell Ausreiseaufforderungen zugestellt hat. Zahlreiche Roma-Familien sind nun aktuell von Abschiebung bedroht. Es formieren sich lokale Proteste gegen diese geplanten Abschiebungen vor allem im Raum Freiburg und in Tübingen. Am 22. Dezember protestierten etwa 50 Unterstützer und mehrere Roma-Familien gegen geplante Abschiebungen in Tübingen. Sie statteten dem OB Palmer (Grüne) einen Besuch im Rathaus ab und forderten ihn auf, sich gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Proteste und fordert die Landesregierung auf: „Betreiben Sie aktiven Minderheitenschutz statt in Elend und Diskriminierung abzuschieben.“

• vgl. auch: "Ungewisse Zukunft - Flüchtlinge in Tübingen (5) - Familie Sulejmanovski aus Mazedonien" -Schwäbisches Tagblatt Tübingen 6.12.2010
• vgl. auch: "Aktion gegen Roma-Abschiebungen" -Schwäbisches Tagblatt Tübingen 23.12.2010
• vgl. auch: "Familie Shala aus Walldürn vor der Abschiebung" - Landesschau Sendung vom Mittwoch, 22.12.2010 | 18.45 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg (mit einem Statement von Angelika v. Loeper)