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Landesregierung schiebt weiter ab

Am 7.Dezember forderten wir die Landesregierung in einem Offenen Brief auf, dem Beispiel von NRW zu folgen und die Abschiebungen vor allem von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien über die Wintermonate auszusetzen. Auch die Landtagsfraktion der Grünen stellte einen gleichlautenden Antrag im Landtag. Am 4. Januar lehnte das Innenministerium diesen Antrag in Form einer Stellungnahme ab [Landtagsdrucksache 14/7326 - PDF 41 kb]  Auch der Flüchtlingsrat erhielt ein lapidares Antwortschreiben auf den Offenen Brief mit Verweis auf die Stellungnahme. Die Abschiebungen in Elend und Diskriminierung gehen also weiter. Bereits am 15. Januar soll eine Sammelabschiebung in den Kosovo ab Baden-Airpark gelaufen sein. 

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