Gegen die Kontinuität der Diskriminierung und Verfolgung – Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

Anlässlich des heutigen internationalen Roma-Tages erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die größte anerkannte, europäische Minderheit der Roma und Sinti ist weiter europaweit andauernder Diskriminierung ausgesetzt. In Südosteuropa leben die meisten Roma in bitterer Armut, ohne Chance auf Bildung, Arbeit und unter massivster rassistischer Bedrohung bis hin zum Mord. Viele Roma haben deshalb in den vergangen Jahren versucht, in Mitteleuropa Zuflucht, Sicherheit und eine menschenwürdige Lebensperspektive zu erlangen.

Aber gerade auch in Deutschland werden – nicht zuletzt im Zuge der letzten Asylrechtsverschärfungen – elementare Rechte der geflüchteten Roma mit Füßen getreten. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina zu sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ trifft besonders viele Roma und nimmt ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren. Sie werden abgeschnitten, einem ‚Asylschnellverfahren‘ unterworfen, bis zur Abschiebung kaserniert um wieder in Staaten verbracht zu werden, in denen sei keinen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung und lebensbedrohlichen Anfeindungen haben.“

Zur Situation in Baden-Württemberg erklärt die Abgeordnete des Bodenseekreises:

„Auch die bisherige, grün-geführte Baden-Württembergische Landesregierung macht sich z.B. durch die Zustimmung zu den ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ im Bundesrat, einer  Ablehnung eines Winterabschiebestopps, die verstärkten Abschiebungen in die Westbalkanstaaten (im 1. Quartal 2016 allein 582 Menschen) und ihre beharrliche Weigerung, in zahlreichen Fällen eine individuelle, humanitäre Perspektive zu eröffnen, zum Komplizen einer ganz großen antiziganistischen Koalition.

Mit ihrem beharrlichen Ignorieren der Forderung nach einem auch nach der Landesverfassung möglichen, humanitären Bleiberecht für Roma, verweigerten die bisherigen Landesregierungen die moralische Verantwortung aus den deutschen Verbrechen an Sinti und Roma.“

Annette Groth appelliert an den neugewählten Landtag und die zukünftige Landesregierung:

„Die Konsequenzen aus den Verbrechen der Vergangenheit müssen hier und heute gezogen werden: Eine Kontinuität der Diskriminierung und Verfolgung darf es nicht geben. Baden-Württemberg muss sich endlich zu einem humanitären Bleiberecht für Roma bekennen und es in die Tat umsetzen.“