Rassismus & Rechtsextremismus

Container-Unterkunft in Rottenburg abgebrannt

Brandursache noch unklar

In der Nacht von Sonntag auf Montag brach ein Brand in einer Container-Unterkunft in Rottenburg (Kreis Tübingen) aus. Die ca. 80 Bewohner/innen, die mehrheitlich aus den Balkanstaaten und Gambia kommen, konnten sich rechtzeitig retten, verloren aber ihre gesamte Habe. 6 Personen wurden verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Flüchtlinge wurden noch in der Nacht in eine Sporthalle in Tübingen verlegt. Um die Ursachen des Brandes aufzuklären, braucht die 25-köpfige Ermittlungsgruppe nach eigenen Angaben ein paar Tage. Eine rassistischer Anschlag ist nicht auszuschließen. Nach Aussagen der Feuerwehr brach der Brand im 1. Stock eines Containers aus und griff aufgrund der Sogwirkung schnell auf andere Container über. Die Antifaschistische Aktion Tübingen ruft für 8.9. 19 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration am Bahnhof in Rottenburg auf.

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Wieder Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg

In Weissach im Tal brannte am 24.08.2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft nieder

Am frühen Montagmorgen brannte diesmal in Weissach (Rems-Murr-Kreis) eine geplante Flüchtlingsunterkunft, verletzt wurde niemand, das Gebäude muss abgerissen werden. DIe Ermittlungen der Polizei zur Brandursache dauern an.
Es wäre nicht der erste fremdenfeindliche Brandanschlag in Weissach: im Herbst 2005 hatten Neonazis einen Molotow-Cocktail gegen die Außenmauer eines Asylbewerberheims geworfen. Das Haus war zu dem Zeitpunkt bewohnt, verletzt wurde auch damals glücklicherweise niemand.
Im ca 100 km entfernten Remchingen (Enzkreis) war erst im Juli ein geplantes Flüchtlingslager angezündet worden.

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Deutschland kein sicherer Staat mehr?

Rassistische Anschläge: Pro Asyl fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen

Die Zahl der rassistischen Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht – 2013 waren es laut Verfassungsschutz 55.  Auch im ersten Halbjahr 2015 (Stand 28.6.2015) gab es laut Bundesinnenministerium bereits 150 gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Straftaten, wie kürzlich auch in Remchingen (Enzkreis) und Balingen (Zollernalbkreis). In einer Presseerklärung vom 29. Juli fordert nun PRO ASYL sechs staatliche Sofortmaßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge.

Polizei verstärkt Präsenz an Flüchtlingsunterkünften

Wie das baden-württembergische Innenministerium berichtet, wird der Polizeieinsatz an Flüchtlingsunterkünften ab sofort mit bis zu 100 weiteren PolizistInnen ausgeweitet. Innenminister Gall sagte, dass "alle Asylbewerber Anspruch auf unseren Schutz haben. Hass und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz." Die Polizei solle aber auch verstärkt gegen gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb von Unterkünften vorgehen.

Foto: Südwestpresse

Brandanschlag in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Remchingen

In der Nacht zum 18. Juli wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (Enzkreis) verübt. Das ehemalige Vereinsheim sollte im kommenden Jahr Flüchtlinge beherbergen, muss jedoch jetzt abgerissen werden. Die Polizei prüft im Moment, ob die TäterInnen Brandbeschleuniger verwendet haben, ein Polizeisprecher sprach von einer „enormen Hitzeentwicklung“. Weitere Informationen zum Ermittlungsstand werden laut Polizeipräsidium Karlsruhe erst im Laufe der Woche bekannt gegeben.

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Erneut Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und Sachsen

In den letzten Tagen gab es erneut mehrere offenbar rassistisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Im sächsischen Böhlen schossen Unbekannte sowohl in der Nacht zum Samstag als auch in der Nacht zum Sonntag auf eine Unterkunft, wobei zum Glück niemand verletzt wurde. In der Nacht zum Donnerstag, den 16.07.2015 wurde im oberbayrischen Winden ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt. Die TäterInnen benutzten offenbar Brandbeschleuniger. Im Ort kam es bereits im Vorfeld zu heftigen Protesten der AnwohnerInnen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert die Bayrische Landesregierung in diesem Zusammenhang scharf: „Seehofer, Herrmann, Söder und andere hetzen gegen den angeblichen Asylmissbrauch und fordern massive Gesetzesverschärfungen. Die CSU muss sich die Frage gefallen lassen, wie viel Anteil ihre rechte Stimmungsmache an solchen Brandanschlägen hat.“

Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge steigt dramatisch

Der Verfassungsschutzbericht 2014 verzeichnet einen eklatanten Anstieg rechter Gewalttaten

Bundesinnenminister de Mazière stellte gestern den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vor. Verdeutlicht wird darin besonders die steigende Tendenz rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Während im Vorjahr 170 solcher Straftaten verzeichnet wurden, waren es allein bis Ende Juni bereits 150.

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"Flüchtlinge bleiben, Pegida vertreiben"

Über 4.000 Menschen folgten am 17. Mai dem Aufruf des aus 70 Organisationen und Initiativen bestehenden Bündnisses "Für Vielfalt, gegen Rassismus". Sie demonstrierten gegen eine "Pegida"-Kundgebung am Kronprinzplatz in Stuttgart, an der bescheidene 200 Personen teilnahmen. Hinter der Aktion der selbst ernannten Patrioten... stehen unter anderem die OrganisatorInnen derartiger Veranstaltungen in Villingen-Schwennigen und Karlsruhe. Bereits im Januar gab es in Stuttgart eine von 8.000 Menschen besuchte "No-Pegida"-Kundgebung, mit der ein klares Zeichen gesetzt wurde, dass in Stuttgart und dem ganzen Land kein Platz für Rassismus, Hass und Gewalt ist.

Verdacht auf Misshandlung von Flüchtlingen durch Polizisten

Ein Polizeibeamter soll NDR-Recherchen zufolge 2014 zwei Flüchtlinge auf der Polizeiwache in Hannover misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten der Bundespolizei. PRO ASYL fordert eine lückenlose Aufklärung der Misshandlungsfälle sowie eine strafrechtliche Verfolgung des Täters.