„Anschläge auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, Gewalttaten gegen Schutzsuchende, rassistische Hetze im Internet und auf der Straße: Das ist Alltag in Deutschland. Und dieser Terror geht nicht nur von einer kleinen radikalisierten Minderheit aus. Etablierte PolitikerInnen zündeln mit, wenn sie rassistische Ressentiments der Bevölkerung als "Sorgen und Ängste" verharmlosen, wenn sie selbst Stimmung gegen Flüchtlinge machen und so tun, als ließen sich rassistische Aggressionen gegen Flüchtlinge durch flüchtlingsfeindliche Politik befrieden. Doch was lässt sich dagegen tun?“ schreibt PRO ASYL als Leitmotiv ihrer Kampagne „Gemeinsam gegen Rassismus“.

Im Rahmen der Kampagne werden die auch als handliche Broschüre „Pro Menschenrechte – contra Vorurteile“ erhältlichen Fakten gegen Vorurteile auch im Internet publiziert. PRO Asyl führt desweiteren Informationen und Handlungsempfehlungen auf, wie gegen rechte Hetze vorgegangen werden kann und wie Veranstaltungen und Aktionen inhaltlich konzipiert werden können. Desweiteren bietet PRO ASYL öffentlichkeitswirksame Aufkleber und Plakate an.

• PRO ASYL-Kampagne: Gemeinsam gegen Rassismus

Der Verein Gegen Vergessen – für Demokratie betreibt ein Online-Beratungsportal gegen Rechtsextremismus. Über das Portal können zeitnah alle Ratsuchenden, die sich aufgrund rechtsextremistischer, rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Erscheinungen in ihrem Lebensumfeld beeinträchtigt fühlen, unterstützt werden. Über eine Datenbank können auch Adressen von Beratungsstellen in der näheren Umgebung abgefragt werden.

• Verein Gegen Vergessen – für Demokratie e.V.: Online-Beratungsportal gegen Rechtsextremismus

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg betreibt das Portal http://www.aktion-tu-was.de/ Dort sind Tipps versammelt, wie man sich als Zeuge oder Zeugin von Straftaten am besten verhält und auch was man tun kann, wenn man z.B. von rechtsextremen Umtrieben Kenntnis erhält. Das Landeskriminalamt bietet auch eine Internetseite, über die anonyme Anzeigen bei Verdacht auf rassistischen oder rechtsextremistischen Straftaten aufgegeben werden können: https://www.bkms-system.net/bw-staatsschutz. Es wird darauf hingewiesen, dass das „BKMS® Hinweissystem“ für anonyme Anzeigen von schwerwiegenden Straftaten und Hinweise auf rechtsextremistische/ terroristische Strukturen eingerichtet wurde. Dazu zählen in der Regel Delikte oder Sachverhalte wie Bildung terroristischer Vereinigungen; Brandanschläge; Schwere Straftaten/ Ausschreitungen bei Demonstrationen o.ä. (beispielsweise Landfriedensbruch); Treffen, Treffpunkte oder Veranstaltungen von rechtsextremistischen Personen und Gruppen; Überfälle zur Finanzierung von rechtsextremistischen/ -terroristischen Aktivitäten; Sexualdelikte, die aus fremdenfeindlicher Motivation heraus begangen wurden. Bei anderen Ereignissen können Sie eine Polizeiwache aufsuchen oder einfach mit dem Telefon 110 wählen.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz können Sie unter  unter dem Stichwort „Rechtsextremismus“ die aktuellen Fakten und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg nachlesen. Das Landesamt erteilt auch schriftlich oder telefonisch Auskünfte, falls Sie z.B. Fragen zu einer konkreten Gefahrenlage vor Ort haben. Das Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz erreichen Sie per E-Mail unter info@lfvbw.bwl.de oder telefonisch unter 0711/95 44-293/-427.

10.03.2016 Presseerklärung von PRO ASYL:

Die sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft.