Breites gesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Neuausrichtung einer fairen und solidarischen Verantwortungsteilung für Flüchtlinge

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU einzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die freie Wahl des Zufluchtslandes für Asylsuchende. Sie sollten selbst entscheiden können, wo in der EU sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Den bereits als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlingen solle das Recht auf Freizügigkeit in der EU gewährt werden. Ergänzend sollten die Mitgliedsstaaten mithilfe eines Europäischen Ausgleichsfonds finanziell unterstützt werden, in die primär die humanitäre Zuwanderung stattfindet.

Nach UNHCR-Angaben haben von Januar bis Mai 2015 fast doppelt so viele Flüchtlinge das Mittelmeer überquert wie in den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Insgesamt haben sich ca. 90.000 Menschen auf die gefährliche Reise gemacht, im Vorjahreszeitraum waren es knapp 49.000 Personen gewesen. Bereits 1.850 der Bootsflüchtlinge haben in diesem Jahr ihre Überfahrt nicht überlebt. Nach Italien sind die meisten Bootsflüchtlinge im von der Wirtschaftskrise gebeutelten Griechenland an Land gegangen. Der UNHCR forderte von der EU mehr Unterstützung für Griechenland und stockte sein Personal auf den ägäischen Inseln auf.

• 08.06.2015 Migazin: "Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer steigt auf das Doppelte"
• 05.06.2015 UNHCR: "UNHCR verstärkt Präsenz auf den griechischen Inseln"

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zeigten sich in ihrer Sitzung vom 29. April tief betroffen von den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Der Beschluss des EU-Sondergipfels, die Mittel für die Seenotrettung zu verdreifachen, den Radius für die Rettungsaktionen aber nicht auszuweiten, wurde scharf kritisiert. Die Tübinger SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid sagte, es gebe keine Alternative zum ausgelaufenen italienischen Seenotrettungsprogramm 'Mare Nostrum', das sich auf das gesamte Mittelmeer erstrecke. "Die Alternative heißt Masssengrab Mittelmeer", so Haller-Haid wörtlich.

Anfang April haben Terrortruppen des IS weite Teil des größten palästinensischen Flüchtlingslagers in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Die verbliebenen 18.000 Bewohner/innen sind seitdem Vergewaltigungen und Massenexekutionen ausgesetzt. Assad-Anhänger sollen darüber hinaus Fassbomben über dem Flüchtlingslager abgeworfen haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte mit folgenden Worten an die Weltöffentlichkeit: "Wir können nicht einfach dastehen und zusehen, wie sich ein Massaker zuträgt". Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar forderte die Einrichtung eines humanitären Korridors zu dem Lager, angesichts der Kriegswirren dürfte dies jedoch alles andere als leicht zu bewerkstelligen sein.

• 09.04.2015 Süddeutsche Zeitung: "Die Hölle von Jarmuk"
• 10.04.2015 Stuttgarter Zeitung: "IS-Horror in Syrien: Ban vergleicht Jarmuk mit 'Todeslager'"