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Ungarns Abschottung in vollem Gange

Nachdem die Fidesz-Regierung in diesem Jahr bereits mehrmals aufgrund rassistischer Hetze kritisiert worden war, hat das Parlament Anfang Juli „das Gesetz zum Bau eines Zauns“ verabschiedet. Die 175 km lange und vier Meter hohe Anlage soll entlang der Ungarisch-Serbischen Grenze verlaufen und von Soldaten bewacht werden. Das erste Teilstück nahe der Ortschaft Morahalom steht bereits, bis Ende November soll der Rest der Zaunanlage fertiggestellt sein. Außerdem werden Flüchtlingsunterkünfte aus Städten in urbane Randgebiete verlegt, so werde laut dem Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, die örtliche Bevölkerung „nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen“. Die Regierung plant außerdem die Einstufung von Serbien als „sicheren Drittstaat“. Diese Regelung würde es ermöglichen, so gut wie alle Menschen, die über Ungarn fliehen, wieder nach Serbien abzuschieben. Die Meisten Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn kommen, stammen aus Aghanistan, Syrien dem Kosovo und dem Irak.

Bereits Anfang Juni hatte der Europarat Ungarn heftig wegen des anhaltenden strukturellen Rassismus angeprangert. Besonders Sinti und Roma werden häufig Opfer von verbaler und physischer Gewalt und haben schwindend geringe Chancen auf Arbeit, Wohnraum, Bildung oder Sozialhilfe. Deutschland schiebt trotz der Situation im Land noch immer Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn ab.

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