EU verfehlt Verteilungsziel

Das EU-Gipfeltreffen am 26. Juni bedeutete das endgültige Aus für die verpflichtende Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie sie noch in der EU-Migrationsstrategie vom Mai angekündigt worden war. Die Regierungschefs konnten sich lediglich auf eine freiwillige Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen, die sich derzeit in Italien und Griechenland befinden, sowie von 20.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien einigen.

Und selbst dieses Minimalziel wurde nicht erreicht: Das Sondertreffen der EU-Innenminister am 20. Juli in Brüssel hatte nur Zusagen für 55.000 der 60.000 umzusiedelnden Flüchtlinge zum Ergebnis. Unproblematisch war dabei die Aufnahme von 20.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern in Krisengebieten außerhalb der EU, die Bereitschaft der EU-Staaten die überlasteten Mitgliedstaaten Griechenland und Italien zu entlasten, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. "Es läuft grundlegend etwas schief, wenn Mitgliedstaaten bei Fragen der Solidarität dermaßen auf stur stellen und nach dem Motto handeln: Sollen sich doch die anderen um die Flüchtlinge kümmern", so kommentierte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller die Schwierigkeiten bei der Umverteilung der Asylsuchenden.

• 20.07.2015 Stuttgarter Zeitung: "Verteilung von Flüchtlingen in Europa - EU-Staaten erreichen Ziel vorerst nicht"
• 26.06.2015 Stuttgarter Zeitung: "EU-Gipfel begräbt verpflichtende Quote"
• 26.06.2015 PRO ASYL Presseerklärung: "EU-Gipfel - Fauler Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge"