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Quotensystem light, Militäreinsätze und Resettlement
"Migrationsstrategie" der EU-Kommission
Die EU-Kommission stellte am 13.05.2015 ihre "Migrationsstrategie" vor. Noch bis Ende Mai soll ein zeitlich befristetes Quotensystem für Flüchtlinge, "die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen" eingeführt werden. Bis Ende des Jahres wird nach Angaben von Kommissionspräsident Juncker ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames "EU-Verteilsystem" vorgelegt. Berechnet werden sollen die Aufnahmequoten für die einzelnen Staaten in Anlehnung an Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote und Zahl der bereits im Land lebenden Asylbewerber/innen. Gegen das Quotensystem hat sich bereits heftiger Widerstand u.a. aus Spanien, Tschechien, Ungarn sowie aus den baltischen Staaten geregt. Großbritannien bezeichnete die europäischen Pläne sogar als "direkte Bedrohung für die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union" und sprach sich stattdessen für eine stärkere Bekämpfung der "Menschenschmuggler" aus.
Nach aktuellen Informationen (Stand: Ende Mai) sollen zwei Programme aufgelegt werden: Im Rahmen des Programms "Notumsiedlung" sollen in den nächsten zwei Jahren 24.000 Syrer und 16.000 Eritreer, die in Italien und Griechenland Aufnahme gefunden haben, an andere EU-Mitgliedstaaten weitergereicht werden, um die beiden südlichen Staaten zu entlasten. 20.000 Menschen, die vom UNHCR als schutzbedürftig anerkannt sind, sollen durch das zweite Programm "Neuansiedlung" auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Der europäische Vorstoß weckt Hoffnungen auf eine Abschaffung des umstrittenen Dublin-Systems. Eine solche ist allerdings nicht unmittelbar geplant, über die Zukunft von Dublin III soll nach jetzigem Stand erst 2016 entschieden werden. Zunächst soll der Verteilmechanismus nach Aussage von Kommissionspräsident Juncker parallel zum Dublin-System laufen und auf Ausnahmesituation beschränkt sein.
Mittels eines Resettlement-Programms sollen Flüchtlinge, die sich außerhalb von EU-Territorium - beispielsweise in den Lagern rund um Syrien - befinden, von EU-Ländern aufgenommen werden. Für 20.000 Plätze stehen in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereit, wie Die Zeit berichtet.
Um verstärkt gegen die Schlepperbanden vorzugehen, werden auch EU-Militäreinsätze zur Identifizierung und Zerstörung der Schleuserboote in Betracht gezogen. "Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge", warnte Günther Burkhardt von PRO ASYL. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller übte Kritik an diesem Vorschlag: "Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht". Die Zerstörung der Schlepperboote ist darüber hinaus auch aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UN-Mandat dürfte EU-Militär nämlich nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Eine entsprechende Resolution wird derzeit unter Federführung Großbritanniens vorbereitet.
- 11.05.2015 Presseerklärung PRO ASYL: "UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote"
- 13.05.2015 Migazin: "Revolution durch die Hintertür? Das neue Migrationskonzept der EU-Kommission"
- 13.05.2015 Migazin: "Flüchtlingspolitik: EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo"
- 13.05.2015 Die Zeit: "Flüchtlinge: Die Schlüsselfrage"
- 12.05.2015 Süddeutsche Zeitung: "Vorschläge aus Brüssel: Was die EU beim Thema Flüchtlinge klären muss"
- 19.05.2015 Stuttgarter Zeitung: "EU will im Juni Militäreinsatz gegen Schleuser starten"
- 19.05.2015 Migazin: "EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper"
- 28.05.2015 Südwest Presse: "EU-Kommission legt zwei Programme zur Flüchtlingsansiedlung vor"