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Kommt bald das neue "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung?"
Die Bleiberechtsregelung ist nur ein Teil des bisherigen "Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" [Referentenentwurf des BMI vom 07.04.2014 pdf]. Weitere Teile beinhalten u.a. die Erleichterung der Ausweisung von Ausländern, Ausweitung des Arbeitsverbots für Geduldete, Wiedereinführung der AsylbLG-Leistungskürzungen, neue Einreisesperren und Verbote der Aufenthaltserteilung für Geduldete zwecks Aushöhlung des Bleiberechts, Wiedereinführung des Kettenduldung, umfassende Ausweitung der Abschiebehaft ... Es wird erwartet, dass die Bundesregierung das Gesetz ohne Beteiligung der Bundesländer verabschieden wird.
- 12.10.2014 Stuttgarter Zeitung "Geduldete Flüchtlinge erhalten Bleiberecht"
- 13.10.2014 Südwest Presse "Minister: Bleiberecht anpassen"
- 15.10.2014 Stuttgarter Zeitung Reportage "Ein geduldetes Leben"
Zum Referentenentwurf gibt es eine Reihe von Stellungnahmen. So z.B. vom Deutschen Anwaltverein, welcher "bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, die ausnahmslos zu Lasten der Betroffenen gehen. Es wird die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher Einschränkungen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung gegeben wäre." (aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltsverein [pdf])
Weitere Stellungnahmen
- 12.05.2014 Claudius Voigt - GGUA Münster - Pauschale Missbrauchsvorwürfe führen zur Ausweitung des Arbeitsverbots und Verhinderung des Bleiberechts
- 02.06.2014 Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Stellungnahme [pdf]
- 05.06.2014 PRO ASYL Stellungnahme [pdf]
- 09.06.2014 amnesty international Stellungnahme [pdf]
- Dr. Weiser Caritas Osnabrück Zur geplanten Ausweitung des Arbeitsverbotes in § 11 AufenthG [pdf]
- 09.05.2014 Süeddeutsche Zeitung "Perfidie in Paragrafenform"
Mehr Informationen erhalten Sie über den Berliner Flüchtlingsrat.