Mehr als 120 Einzelpersonen und Initiativen fordern Landesregierung zum Handeln auf

Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Deshalb haben 122 Erstunterzeichner*innen auf Initiative der "Global Initiative on Health, Migration and Development" ein Forderungspapier an die Landesregierung Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann versendet.

Aufgrund der katastrophalen und menschenunwürdigen Situation in Griechenland wenden sich verschiedene
Organisationen und Erstunterzeichner*innen an die Landesregierung Baden-Württemberg,
um diese zu sofortigem Handeln aufzufordern. Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze
zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung
gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen
Werteunion nachhaltig. Daher fordern die Erstunterzeichner*innen Ministerpräsident Winfried
Kretschmann, die Landesregierung und die obersten Landesbehörden dazu auf, mit sofortigem politischen
Handeln Einfluss zu nehmen und zumindest 5.300 unbegleitete Minderjährige vor drohender
und bereits dokumentierter körperlicher, psychischer und sozialer Misshandlung zu beschützen. Die
körperliche und die psychische Gesundheit dieser unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen
ist akut gefährdet.

Situation auf Lesbos nicht tragbar

Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist außer Kontrolle. Ein Beispiel ist
der sogenannte „Hotspot Moria“ auf Lesbos, wo ständig neue Geflüchtete ankommen, für die schlicht
kein Platz ist. Ende Januar 2020 lebten in diesem Lager, das für 2.840 Flüchtlinge angelegt war, 19.411
Menschen. Die Situation der unbegleiteten Minderjährigen ist besonders dramatisch: In ganz Griechenland
registrierten die Behörden Ende 2019 über 5.300 unbegleitete Minderjährige, für die es aktuell
in 52 Heimen nur 1.352 Plätze gibt (vgl. Le Monde diplomatique, Februar 2020).

Forderungen entsprechen rechtlichen Möglichkeiten

Die Unterzeichner*innen fordern die obersten Landesbehörden dazu auf, Kontakt zu den Akteur*innen
vor Ort aufzunehmen. Neben staatlichen Behörden ist dies insbesondere die Hilfsorganisation
Ärzte ohne Grenzen. Unter der Berücksichtigung der dort bereits seit Jahren geleisteten Hilfe soll ein
Krisenstab einberufen werden, der Sofortmaßnahmen einleitet. Die Unterzeichner*innen fordern weiterführend
eine sofortige Übernahme der unbegleiteten Minderjährigen aus humanitären Gründen
gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG. Darin kann “die oberste Landesbehörde [...] aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen,
dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird” (§ 23 Abs. 1; Zustimmung des Bundesministeriums des Inneren
regelt § 23 Abs. 2). Die Erstunterzeichner*innen dieses Dokuments fordern dazu auf, sich auf
Basis der bereits vorliegenden Rechtsgutachten über den Handlungsspielraum Kenntnis zu verschaffen.

• Der Brief im Wortlaut

Die Global Initiative on Health, Migration and Development ist die erste gemeinnützige Denkfabrik, die
sich mit aktuellen Fragen aus den Bereichen Global Health, Migration und gesellschaftlicher Entwicklung
auseinandersetzt. Gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung und Bildung für alle e.V. konnte ein vielfältiges
Netzwerk an Erstunterzeichner*innen gewonnen werden. Mehr Informationen unter www.global-
initiative.org