Endlich: Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung dürfen auch in Baden-Württemberg studieren!
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die geplante Änderung im Hochschulgesetz

Im Entwurf des „Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“ vom 16.10.2013 (Az. 22-7321.1/65 1/SV) wurde der Passus gestrichen, der für die Immatrikulation an einer Hochschule einen Aufenthaltstitel voraussetzt. Dies ermöglicht auch Flüchtlingen, die noch im Asylverfahren sind oder eine Duldung haben, ein Studium aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat diese Änderung mehrfach bei der grün-roten Regierung des Landes angemahnt. Baden-Württemberg war bisher das letzte verbleibende Bundesland mit einer solchen Einschränkung.

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Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 28.08. eine Aufnahmeanordnung erlassen, um über die vom Bundestag geschaffene Länderregelung 500 weiteren syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt bei hier lebenden Verwandten vorübergehend ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwandten über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen während des Aufenthalts zu finanzieren.

Der Flüchtlingsrat BW begrüßt grundsätzlich den Erlass, kritisiert aber die schwer erfüllbaren Bedingungen: "Humanität sollte sich nicht am Geldbeutel der Betroffenen orientieren“, so die erste Vorsitzende Angelika von Loeper, "Familiennachzug, ohne wenn und aber mit der Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt wäre ein deutliches Signal der Menschlichkeit und Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien."