Der EU-Türkei-Deal vom März 2016 stellte laut PRO ASYL für die Türkei "faktisch den Freifahrtschein für den Einmarsch in kurdische Gebiete in Nordsyrien und die Errichtung sogenannter 'Schutzzonen'" dar. In der Erklärung der EU zu diesem Deal hieß es, die Eurpäische Union werde "mit der Türkei [...] hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können." Mit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien werden nun unzählige Menschen gewaltsam vertrieben, mit dem Ziel, in völkerrechtswidrig eroberten Gebiete syrische Flüchtlinge zwangsanzusiedeln. Dies sei nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. PRO ASYL fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlings- und Migrationspolitik zurückzukehren und diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. 

• PRO ASYL, 24.10.2019: Pressemitteilung

Seit 5 Jahren ist das WatchTheMed Alarm Phone-Netzwerk schon aktiv für Menschen in Seenot im Mittelmeer und begleitet sie auf ihrem Weg. Es umfasst rund 200 Beteiligte in europäischen und nordafrikanischen  Städten und ist in den jeweiligen Communities der Migrant*innen fest verankert. Das Alarm Phone hat sich zu einer kontinuierlichen Infrastruktur für das Recht auf Bewegungsfreiheit entwickelt, das der Hartnäckigkeit der Migrationsbewegungen im Kampf gegen das EU-Grenzregime folgt.

Das Jubiläums-Booklet "From the Sea to the City!" fasst die Ereignisse der letzten 5 Jahre zusammen und ist hier als Download verfügbar.

• Pressemitteilung "The Alarm Phone turns 5!"

"Für die Rechte von Geflüchteten" lautete das Motto der Demonstrationen, die am 6. Juli in rund 100 Städten Deutschlands stattfanden. Tausende Menschen setzten sich bei den Aktionen für die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und "sichere Häfen" für aus Seenot gerettete Menschen ein. Europaweit sollen rund 30.000 Engagierte auf die Straßen gegangen sein. Konkreter Auslöser für die Kundgebungen und Aktionen war die Festnahme der Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete, die sich italienischen Anweisungen widersetzte und Ende Juni in den Hafen von Lampedusa einlief. 

Die Sea Watch 3 ist am 29. Juni in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Über zwei Wochen war das Seenotrettungsschiff der deutschen NGO mit 42 geretteten Flüchtlingen und den 22 Mitglieder*innen der Besatzungmannschaft an Bord auf dem Mittelmeer umhergefahren, da es in keinen europäischen Hafen einfahren durfte. Die Situation an Bord spitzte sich in den letzten Tagen Medienberichten zufolge immer weiter zu. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete entschloss sich daher, in italienische Gewässer einzufahren und steuerte den Hafen der italienischen Insel Lampedusa an. Nach der Landung wurde die Kapitänin von den italienischen Behörden festgenommen, ihr droht eine hohe Geld- bzw. Haftstrafe. Führende deutsche Politiker*innen wie z.B. Bundespräsident Steinmeier und Justizminister Maas, sowie auch einige prominente Personen fordern die Freilassung der 31-Jährigen. Für Carola Rackete wurde eine Online-Petition eingereicht. Unterstützen kann man darüber hinaus auch durch eine Spende an den Rechtshilfefonds von Sea Watch.

• Süddeutsche Zeitung, 29.06.2019: "Sea Watch 3"-Kapitänin Rackete festgenommen
• Welt, 30.06.2019: Steinmeier kritisiert Italien im Fall Rackete