Ein neues von Dr. Carsten Hörich im Auftrag von Save the Children Deutschland e.V. herausgegebenes Gutachten zeigt auf, dass die aktuelle deutsche Rechtslage beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht den Vorgaben von Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht entspricht. Diese legen fest, dass der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes in allen staatlichen Entscheidungen als vorrangige Rechtsgüter zu beachten sind. In den Fällen der geflüchteten Familien überwiegen regelmäßig bei der erforderlichen Interessenabwägung die Interessen am Mitzug des Geschwisterkindes. Die Untersuchung schlägt denn auch folgerichtig eine konkrete Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz vor, die eine Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug beinhaltet und den Nachzug von minderjährigen Geschwistern in diesen Fällen regelmäßig ermöglichen würde. Mit einem solchen Schritt könnten die Parlamentarier*innen den zunehmenden Restriktionen beim Verwaltungshandeln von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden eine verbindliche Regelung entgegensetzen, zum Wohle der geflüchteten Kinder und Familien.

• Save the Children, November 2017: „Die vergessenen Kinder: Gutachten zum Geschwisternachzug"

Ein einmal vergebener Schutzstatus, kann vom BAMF aufgehoben werden. Hier gibt es unter anderem die folgenden Möglichkeiten: Wenn die Voraussetzungen für den Schutzstatus nicht mehr bestehen, kann dieser widerrufen werden. Wenn der Schutzstatus aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge des Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist, handelt es sich um eine Rücknahme des Schutzes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 (Stand: Ende Oktober) 34.603 Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren nur 3.170 solcher Verfahren eingeleitet worden, die in 395 Fällen zum Widerruf bzw. zur Rücknahme führten. 2017 wurden bislang 1799 Entscheidungen in Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gefällt, in 335 Fällen wurde der Schutzstatus aufgehoben, in 1.464 Fällen erfolgte kein Wideruf/keine Rücknahme. Der überwiegende Teil der Aufhebung von Schutzentscheidungen betrifft laut BAMF Personen, bei denen individuelle Umstände den Schutz nicht mehr rechtfertigen. Das BAMF nennt hier als mögliche Gründe die freiwillige Rückkehr in den Verfolgerstaat, die Begehung von Straftaten oder die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit.

Auf Anfrage der Heilbronner Stimme hat das Innenministerium Baden - Württemberg erklärt, dass die Zahl der Aylanträge in Baden - Württember von türkischen Staatsbürgern bereits jetzt höher ist, als im gesamten vergangenen Jahr. Auch in ganz Deutschland hat nach Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seit dem Putschversuch an Präsident Erdogan die Zahl der Asylanträge von Geflüchteten mit türkischer Staatsbürgerschaft zugenommen.

• Zeitungsartikel in der "Heilbronner Stimme"

Die bekanntgewordenen Zwischenstände der Sondierungen enthalten zum Thema Asyl und Flüchtlinge viele tiefgreifende Veränderungen in Sachen Unterbringung, Asylverfahren und Menschen mit Duldung. Pro Asyl warnt, dass diese Änderungen in der Mehrheit eine drastische Verschlechterung der rechtlichen Situation geflüchteter Menschen bedeuten. Geflüchtete sollen während der gesamten Zeit ihres Asylverfahrens in sogenannten Entscheidungszentren untergebracht werden. Die Rechtsberatung soll durch die Behörde stattfinden, die die Entscheidungen über die Asylanträge trifft - dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Außerdem finden sich in den Sondierungspapieren Überlegungen zu einer sogenannten "Duldung light", die geduldete Personen, die bei ihrer Passbeschaffung nicht mitwirken oder dessen Land ihnen keinen Pass ausstellt von allen Integrationsmaßnahmen ausschließt und ihnen somit die Möglichkeit auf ein Bleiberecht verwehrt.
Pro Asyl hat zu den Zwischenständen der Sondierungsgespräche eine ausführliche Presseerklärung verfasst, die auch auf die möglichen Auswirkungen dieser Veränderungen eingeht.

• Presseerklärung PRO ASYL zu den Sondierungsgesprächen