Bundesinnenminister De Maizière will die Aussetzung des Familiennachzuges für Subsidiär Schutzberechtigte verlängern, die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan drohen - zwei Jahre nach dem berühmten Ausspruch "wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Merkel ist von der vermeintlichen "Willkommenskultur" zumindest seitens der Bundesregierung nicht viel übrig geblieben - sie hat sich eher ins Gegenteil verkehrt. PRO ASYL zieht zwei Jahre nach "Wir schaffen das" ein Fazit.

Die Anerkennungsquote jesidischer Flüchtlinge ist laut einem Zeitungsbericht vom 02.08.17 in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich gesunken. Wurden im Februar 2015 rund 97 Prozent der Anträge positiv beschieden, waren es im Juni 2017 nur noch rund 87 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des außenpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der "Berliner Zeitung" hervor. Die meisten Jesiden erhalten einen Status als Flüchtling, lediglich eine Minderheit wird als asylberechtigt anerkannt. "Die deutlich gesunkene Anerkennung jesidischer Flüchtlinge offenbart die Heuchelei der Bundesregierung" kritisiert Nouripour. Jesiden sind eine religiöse kurdische Minderheit, die massiv von der Terrormiliz Islamischer Staat verfolgt werden. Die größte jesidische Gemeinschaft außerhalb des Iraks, lebt heute in Deutschland.

• 03.08.2017, Migazin: "Heuchelei - Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt"

Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan sah das BAMF zuletzt von Asylentscheidungen bei Afghan*innen ab. Nach einer Neubewertung der Lage in dem Land soll die Behörde jetzt aber wieder tätig werden, so Bundesinnenminister Thomas De Maizière gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

• De Maizière: BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghanen (Deutsche Welle)

Das Innenministerium Baden-Württemberg beschäftigt sich derzeit mit der Prüfung und Umsetzung für das, Ende Juli in Kraft getretene, „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Ab wann die neue Praxis greifen kann, sei abschließend noch nicht geklärt, wurde gegenüber der Stuttgarter Zeitung bekannt gegeben. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben entspricht weder einer humanen, noch einer integrationsorientierten Flüchtlingspolitik.