Fehlende Solidarität in Europa schmutziger Deal mit der Türkei, Abwehrmaßnahmen im Inneren der Staaten: Europa verspielt seine Glaubwürdigkeit und die Basis, auf der die Gesellschaft fußt: die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte. Das diesjährige Heft zum Tag des Flüchtlings bezieht hier klar Position: Denn Menschenrechte kennen keine Grenzen.
Immer noch wissen wir nicht, wie viele Geflüchtete tatsächlich in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind. Die Antwort der Politik beschränkt sich dennoch nach wie vor auf die Demonstration von Handlungsfähigkeit durch immer neue Gesetzentwürfe, die zum großen Teil an den eigentlich notwendigen Handlungsfeldern vorbeigehen: Kaum sind die Asylpakete I und II in Kraft, wird uns ein Integrationsgesetz vorgestellt, das jetzt sogar in die Rechte der anerkannten Flüchtlinge eingreift.
Das Positionspapier des Flüchtlingsrats BW zur Landtagswahl bezieht hier politisch Stellung und ist in unserem aktuellen Rundbrief dokumentiert. Danben liefert der Rundbrief aktuelle Hintergrundinformationen, wie z.B. zu den Regelungen durch das Asylpaket II.
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Ergebnis eines im Turboverfahren abgewickelten legislativen Verfahrens, täuscht Handlungsfähigkeit vor, ist aber im Kern ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Abschreckungsgesinnung. Wir in der Flüchtlingssolidarität Engagierten brauchen nicht alle 3 Sekunden neue Gesetze, die unsere Energie binden. Keine Kasernierung von Flüchtlingen, die ehrenamtliches Engagement erschwert und die Bildung von Ressentiments in der Bevölkerung erleichtert. Wir Ehrenamtlichen brauchen transparentes Handeln einer gut ausgestatteten, funktionierenden Verwaltung, ein Zusammenspiel auf Augenhöhe und im wahrsten Sinne des Wortes Raum für Engagement.
Fast überall, wo Flüchtlinge ankommen, bilden sich Initiativen, die sie unterstützen. Der Ruf nach Aufnahmekonzepten und aktiver Integration wird lauter. Viele Kommunen sind bemüht und bereit dazu. Gleichzeitig plant die Bundesregierung die Verschärfung des Aufenthaltsrechts, in Europa schieben sich die Staaten weiter gegenseitig die Verantwortung zu. Es ist noch viel zu tun, bis Flüchtlinge bei uns wirklich willkommen sind.
Treten Sie ein! So lädt der Flüchtlingsrat zum Lesen und Stöbern in dem neu erschienenen Rundbrief ein. Wie immer viel Informatives und Hintergrundmaterial will dieser Rundbrief Ihnen für Ihre tägliche Arbeit vor Ort und für den Blick über den Tellerrand an die Hand geben.
Treten Sie ein! Ist die Einladung zur Kampagne gegen das ungerechte, inhumane und bürokratische Verteilsystem Dublin III. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne von PRO ASYL 'Wir treten ein!' und möchte das Thema zu einem Schwerpunkt dieses Jahres machen.
Mit dem Flüchtlingsgipfel hat die Landesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen als Schwerpunktthema auf die Agenda gesetzt. Eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen, insbesondere der vorübergehend unzumutbaren Zusände bei der Erstaufnahme, erleichterter Zugang zu Sprachförderung und Arbeitsmarkt sowie ein zusätzliches Aufnahmeprogramm für Frauen, die im Syrienkonflikt Opfer sexueller Gewalt gworden sind, sind das erklärte politische Ziel. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit ihrer Zustimmung die Verbscheidung des umstrittenen Gesetzes zu den "Sicheren Herkunftsstaaten" ermöglicht. In der Öffentlichkeit haben damit Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, die ohnehin einer Stigmatisierung ausgesetzt sind, den gesetzlichen Stempel bekommen, zu Unrecht hier zu sein. MIt dieser Ambivalenz in der aktuellen Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg setzt sich unser aktueller Rundbrief auseinander.
Für unseren aktuellen Rundbrief haben wir den überstrapazierten Begriff einer Willkommenskultur benutzt. Gibt es diese für Flüchtlinge in Baden-Württemberg? Erste Grundlagen sind mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz gelegt. Wie sieht aber die Umsetzung vor Ort aus? Erste Erfahrungen haben wir im vorliegenden Rundbrief zusammengetragen. Der Blick in die Praxis zeigt dabei: es gibt noch viel zu tun.
Dokumentation: Flüchtlingsaufnahmegesetz und Durchführungsverordnung
Beilage zu Rundbrief 01/2014 des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Broschüre, 64 Seiten
Schutzgebühr: 2 Euro
Inhalt:
Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg vom 19.12.2013 (FlüAG) S. 2 Gesetzesbegründung FlüAG S. 10 Durchführungsverordnung S. 45 Begründung Durchführungsverordnung S. 49 Informationen zur Neuregelung der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg (Stand: 21.01.2014) Hrsg.: Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe / Fachbereich Migration Diakonisches Werk Baden / Stabsstelle Migration S. 57
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg blickt auf 25 ereignisreiche Jahre zurück. 1988 von Engagierten als landesweites Netzwerk mit dem Ziel einer gebündelten Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für eine humane Flüchtlingspolitik gegründet, hat sich der Flüchtlingsrat inzwischen als kompetenter Ansprechpartner etabliert. Er engagiert sich für ein faires Verfahren, für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und Unterstützung in einem von Offenheit geprägten gesellschaftlichen Klima. Dieses vielfältige Engagement beleuchtet der Jubiläumsrundbrief mit einem Blick zurück nach vorn.
