Am 25.02.2007 ist der mühsam errungene Bleiberechtsbeschluss der Inneministerkonferenz einhundert Tage alt. Eigentlich Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Allerdings fällt eine erste Bewertung mager aus. Bisher sind kaum Entscheidungen ergangen, die meisten Anträge liegen auf Halde.
Zwar hat das Innenministerium Baden-Württemberg zügig Anwendungshinweise auf Landesebene herausgegeben und durch weitere Anmerkungen ergänzt. Dennoch scheinen die Informationen mancherorts bei den Ausländerbehörden noch nicht angekommen zu sein.

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Immer häufiger kommt es zu Abschiebungen von Menschen mit posttraumatischem Belastungssyndrom in ihr Herkunftsland. Hierfür gibt es verschiedene Gründe. So wird oft behauptet, eine solche Erkrankung könne auch im Herkunftsland behandelt werden. Dies ist aber gerade bei der Posttraumatischen Belastungsstörung in der Regel nicht der Fall. Therapien gibt es etwa im Kosovo überhaupt nicht, allenfalls mit herkömmlichen Methoden wie starken Beruhigungsmitteln und Psychopharmaka wird bei diesem Krankheitsbild vorgegangen. Ein weiterer Grund liegt auch darin, dass die Behörden die Frage der Behandelbarkeit dieser Erkrankung gar nicht mehr erörtern, sondern im Rahmen der Abschiebung lediglich die Reisefähigkeit des betroffenen Menschen untersuchen und ggf. durch Gabe von Beruhigungsmitteln durchsetzen. Im Asylverfahren sind die meisten der Betroffenen gescheitert, das Krankheitsbild bringt es mit sich, dass das Erlebte häufig verdrängt wird oder nicht chronologisch und detailliert geschildert werden kann. Oft bricht die Krankheit erst aus, wenn der Druck einer Abschiebung und die Angst vor der Begegnung mit dem Ort und möglicherweise den Tätern der Menschenrechtsverletzung akut werden.

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Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde war den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien von internationaler wie von deutscher Seite zugesichert worden. Was sich während der letzten zwei, drei Jahre in Baden-Württemberg abspielt, spricht diesem Versprechen Hohn. Vor keiner Unmenschlichkeit schrecken die Behörden zurück, um Flüchtlinge loszuwerden: Familien werden auseinander gerissen, Traumatisierte, denen im Herkunftsland Retraumatisierung droht, werden rücksichtslos abgeschoben, Psychiatrie-Patienten werden aus der Klinik abgeholt, Menschen mit schwerer Diabetes oder Herzleiden werden zurückgebracht, ohne zu fragen, ob die Betroffenen im Herkunftsland eine Behandlung erhalten oder bezahlen können.

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Pro Asyl analysiert Kriterienkatalog der Innenminister | Pressemitteilung FR B.-W.: Bleiberecht jenseits der Schmerzgrenze | Analyse des Bleiberechtsbeschlusses | Der Bleiberechtsbeschluss im Wortlaut

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