Publikationen des Flüchtlingsrats

Endlich: Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder

Am 22. November trat das geänderte baden-württembergische Schulgesetz in Kraft. Von nun an gilt die Schulpflicht auch während der Zeit des Asylverfahrens und für geduldete Flüchtlingskinder. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt diese längst überfällige Entscheidung. Gleichzeitig appelliert er allerdings am Tag der Menschenrechte an die Landesregierung, die weiterhin inhumane und auf Abschreckung zielende Flüchtlingspolitik etwa in Form von Esspaketen oder der Sammelunterbringung zu ändern.

Newsletter 5/2008

Aktuelle Informationen zur Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg

07.03.09: Plenum mit Wahlen zum Sprecherrat | 10.12.08: Internationaler Tag der Menschenrechte | Endlich: Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder | Pro Asyl zu 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte | Save-Me-Kampagnen in Baden-Württemberg | 50.000 irakische Flüchtlinge zur Neuansiedlung in einem Drittland vorgeschlagen | UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland | Studie: Freiwillige Rückkehr ins Kosovo | Kosovo: Kein genereller Abschiebestopp | Materialien zu Herkunftsländern | Lesetipps | Termine

E-Mail-Newsletter Nr. 132

  • Baden-württembergischer Landtag beschließt Einführung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder
  • Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak
  • Altfallregelungen
  • Aufruf zur Demonstration in Berlin am 10.12.2008
  • "Vaterschaftsanerkennung/-anfechtung"
  • Neues aus dem Bundestag
  • Bundesverwaltungsgericht: Niederlassungserlaubnis nach § 26,4 nur bei gesichertem Lebensunterhalt
  • Rechtsprechung
  • Oktober 2008: Mindestens 108 Tote vor den Toren der EU
  • Zur Situation türkischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland
  • DR Kongo - Neuer Bericht von Human Rights Watch
  • Roma-Kosovoinfo.com: Neue Einträge
  • Video: Podiumsdiskussion: Flüchtlinge und Migranten an den Außengrenzen
  • Lesetipp

E-Mail-News 132 als PDF

E-Mail-Newsletter Nr. 131

  • Ansprache Angelika von Loepers bei der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes
  • Flüchtlinge in Deutschland: Eine psychologische Analyse der Freiwilligen Rückkehr
  • Save-Me-Kampagne
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Petition des Grundrechtekomitees
  • Griechenland: Recherche zur Situation von Asylsuchenden
  • Einbürgerung von Kosovaren - Hinnahme von Mehrstaatigkeit
  • Bundesverwaltungsgericht: Fiktive Berechnung nach dem SGB II zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23,1 AufenthG
  • Sozialausschuss des Münchener Stadtrats fordert Abschaffung der Flüchtlingslager
  • Rückübernahmeabkommen mit Syrien
  • UNHCR zur Sicherheitslage in Afghanistan
  • Lesetipp/Hörtipp

E-Mail-News 131 als PDF

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg feiert sein 20-jähriges Bestehen

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die 1. Vorsitzende Angelika von Loeper

Bei seiner Vollversammlung am 8.11.2008 kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf 20 Jahre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zurückblicken: Zwei Dekaden des menschlichen Beistandes und Kampfes für die Rechte von Flüchtlingen. Mit den Herausforderungen dieser Zeit sind die vielen ehrenamtlich in Initiativen und Freundeskreisen Engagierten gewachsen und haben gelernt, für Humanität und Gerechtigkeit Flagge zu zeigen. Als Flüchtlingslobbyisten waren und sind sie unbeliebt, als gesellschaftliche Brückenbauer sind sie unentbehrlich geworden. 

Das wird inzwischen auch offiziell anerkannt. Für ihr Engagement im Bereich der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit erhielt Angelika von Loeper, die 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, am Montag, 10. November, das Bundesverdienstkreuz. In ihrer Ansprache anlässlich der Übergabe geht sie auf die Ambivalenz solch einer Ehrung ein. 

15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Investition in Abschreckung mit Steuergeldern

Landesregierung soll sich für Abschaffung des Sachleistungsprinzips einsetzen

Nach Auffassung des Flüchtlingsrates und der Grünen im Landtag wurde die der ursprünglichen Intention zugrunde liegende These des Sachleistungsprinzips, "Anreize für illegale Einreisen nach Deutschland zu vermeiden", nie wirklich bewiesen. Inzwischen ist sie jedenfalls überholt, da durch das hermetische Grenzregime der EU kaum noch Flüchtlinge den Weg nach Deutschland bzw. Baden-Württemberg finden.

Grüne und Flüchtlingsrat fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip einzusetzen.

E-Mail-Newsletter Nr. 130

  • 20 Jahre Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Jubiläumsfest am 8. November und Aktion "Flüchtlingsrat pflanzt Bäume..."
  • 15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz Pressemitteilungen
  • Erstaufnahme von Asylsuchenden in Baden-Württemberg: Infos und Ansprechpartner
  • Entscheidung über Asylerstverfahren beim BAMF derzeit ausgesetzt
  • Jagd auf Christen im Nordirak
  • Petition: Aufenthaltsrecht für Roma-Flüchtlinge jetzt
  • "Pakt für Migration und Asyl"
  • Flüchtlingsrecht auf dem Prüfstand Die Qualifikationsrichtlinie im deutschen Recht
  • Länderinfos

E-Mail-News 130 als PDF

E-Mail-Newsletter Nr. 129

  • 20 Jahre Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Jubiläumsfest am 8. November und Aktion "Flüchtlingsrat pflanzt Bäume..."
  • Flüchtlinge und Spätaussiedler: Aktuelle Themen und Angebote
  • Schulpflicht endlich auch für Flüchtlingskinder
  • Save me - eine Stadt sagt ja
  • Flüchtlinge in der Abschiebehaft Rottenburg
  • Widerrufverfahren: Flüchtlinge aus der Türkei unter Druck beim BAMF
  • Tag des Flüchtlings und Tag der Einheit 2008: Stoppt das Sterben...!
  • EU-Afrika-Gipfel zu Migration und Entwicklung: Aufruf zur Mobilisierung für einen regierungsunabhängigen Migrationsgipfel
  • Das Sterben auf dem Mittelmeer: 191 urkundlich belegte Todesfälle
  • Neue Zuständigkeitsregelung für die Visaerteilung für irakische Staatsangehörige zum Familiennachzug
  • Urteile
  • "Notfallpraxis für Menschen ohne Krankenversicherung" in Stuttgart eröffnet

E-Mail-News 129 als PDF

Schulpflicht endlich auch für Flüchtlingskinder

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, endlich auch in Baden-Württemberg die Schulpflicht für Flüchtlingskinder einzuführen. Mit der heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Schulgesetzes kommt das Land Baden-Württemberg nun als eines der letzten Bundesländer Verpflichtungen nach, die in der Europäischen Richtlinie zur Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt sind. Nachdem die Umsetzungsfrist in nationales Recht für diese Richtlinie bereits seit dem 6. Februar 2005 abgelaufen ist, war es nun nach mehr als 3 Jahren höchste Zeit.

Save me - eine Stadt sagt ja

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt und unterstützt die Save-me-Kampagne, die dafür sorgen will, dass Menschen aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland geholt und in Deutschland unbürokratisch und dauerhaft aufgenommen werden. Bereits drei Städte in Baden-Württemberg haben nach dem Münchner Vorbild die Kampagnen anlässlich des Tages des Flüchtlings am 3. Oktober eröffnet.

Die Idee ist nicht neu, so wurden z. B. 26.000 vietnamesische Boatpeople in den 1970er Jahren bei uns aufgenommen. Die Kampagne entspricht dem Resettlement-Programm des UNHCR, das von vielen Ländern, wie z. B. USA, Kanada, Schweden und den Niederlanden unterstützt wird. Sie stellen jedes Jahr zehntausende Plätze für Flüchtlinge bereit, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, aber auch nicht im Land der ersten Zuflucht bleiben können.