Aktuelles

Die Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“

Erläuterungen und hilfreiche Rechtsprechung für die Beratungspraxis

Der Paritätische Gesamtverband hat zwei wichtige Orientierungshilfen zur Duldung für "Personen mit ungeklärter Identität" herausgebracht. Erstens, Erläuterungen für die Beratungspraxis zu den Anwendungshinweisen, die das Bundesinnenministerium im April veröffentlicht hatte und an denen sich die Behörden orientieren werden. Zweitens, eine Literatur- und Rechtsprechungsübersicht zu Fragen der Mitwirkungspflichten, Hinweispflichten und der Kausalität von selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen.

Hinweise Familiennachzug zur Beratung in Zeiten des Coronavirus

Aktualisierung der Orientierungshilfe

Das DRK hat Hinweise zum Familiennachzug von Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aktualisiert. Durch die Corona Krise können etliche Familienmitglieder nicht einreisen, sei es aufgrund fehlender Flugverbindungen oder  Einreisebeschränkungen in Deutschland. Visa drohen zu verfallen und Familien sind weiter getrennt. Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes gibt laufend hilfreiche Orientierungshilfen heraus.

Appell: Risikogruppen aus Sammelunterkünften evakuieren!

Der Verein Handicap International appelliert an die Ministerpräsident*innen der Bundesländer, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung in Sammelunterkünften besonderen Schutz brauchen. So sollen Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten vorbeugend in dezentrale Unterkünfte verlegt werden, denn eine Infektion mit dem Virus Covid-19 wird für diese Geflüchteten schnell lebensbedrohlich.

Hinweise für Rechtsanwält*innen

Begleitung von Mandant*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Der Ausschuss Migrationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat wichtige Hinweise für Rechtsanwält*innen erstellt, in denen die Problematiken des Zugangs zu und der tatsächlichen Vertretung von Mandant*innen sowie der Durchführung der „unabhängigen“ behördlichen Asylverfahrensberatung durch das BAMF in Erstaufnahmeeinrichtungen thematisiert werden.

Weiterlesen …

Handyauslesung durch das BAMF bei Asylsuchenden

Drei Geflüchtete haben Klage eingereicht

Seit 2017 sammelt das BAMF routinemäßig Daten aus elektronischen Geräten von Asylsuchenden, die im Asylverfahren keinen Pass vorlegen können. Das soll helfen die Identität der Geflüchteten zu klären. Dieses Vorgehen wird vielfach kritisiert  und nun unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte drei Geflüchtete, deren Daten ausgelesen worden sind, um eine gerichtliche Überprüfung der staatlichen Praxis herbeizuführen.

Weiterlesen …

Von Politik zweiter Klasse - Niemand darf zurückgelassen werden!

Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und der Seebrücke

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung haben am Montag, 11. Mai, in einer Pressekonferenz dargelegt, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen - ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Weiterlesen …

Roma-Büro Freiburg veröffentlicht Diskriminierungsbericht 2019

"Nur Betroffene spüren an Leib und Seele wie Diskriminierung wirkt"

Das Roma-Büro Freiburg hat für das Jahr 2019 einen Bericht über Diskriminierungserfahrungen von Roma und Sinti aus Freiburg und Umgebung veröffentlicht. Der Bericht basiert auf erlebte Vorfälle der Betroffenen, die sie auch selber in Worte fassen. "Nur Betroffene spüren an Leib und Seele wie Diskriminierung wirkt", heißt es in der Einleitung.

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Kurzüberblick zur Rechtslage

Da in vielen Bundesländern, wie auch in Baden-Württemberg, nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden, sind Fragen der Rechtmäßigkeit und Rechtsgrundlagen dieser Anordnungen vielerorts aufgetaucht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat einen hilfreichen Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie erstellt. 

Petition: Infektionsschutz muss für alle gelten! Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!

Angesichts der dramatischen Ausbreitung des Coronavirus in der LEA Ellwangen hat die Geflüchteten-Selbstorganisation "Refugees4Refugees" eine Petition gestartet, mit der das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart aufgefordert wird, das Lager zu schließen und die Geflüchteten auf einer Art und Weise unterzubringen, die die Einhaltung der Vorschriften und Empfehlungen zum Infektionsschutz ermöglicht.

Gerichte ordnen Entlassungen aus Erstaufnahmeeinrichtung an

Verschiedene Verwaltungsgerichte haben Eilanträgen stattgegeben, in denen Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnten, geklagt und um eine Verlegung in kommunale Unterkünfte gebeten hatten.

Weiterlesen …