Aktuelles

Über 90% mit Corona infiziert. Alles richtig gemacht?

Antira-Netzwerk veröffentlicht Bericht zum Infektionsausbruch in der LEA Ellwangen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg hat einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der die Entwicklung des Coronavirus-Ausbruchs in der LEA Ellwangen und die Reaktionen der Behörden nachzeichnet. Der Bericht hinterfragt die Aussage des zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach man "Alles richtig gemacht" habe - obwohl 90% der Bewohner*innen mit dem Coronavirus infiziert wurden.

79,5 Menschen auf der Flucht

Global Trends-Report des UNHCR erschienen

79,5 Millionen Menschen sind dem Bericht zufolge weltweit auf der Flucht — mehr als ein Prozent der Menschheit. In nur zehn Jahren hat sich folglich die Zahl der Geflüchteten damit verdoppelt, denn 2010 zählte der UNHCR 41 Millionen Flüchtlinge weltweit. Es handelt sich um die größte Zahl der Flüchtlinge, die das UNHCR je in seiner 70-jährigen Geschichte registriert hat. Mehr als zwei Drittel aller Flüchtlinge auf der Welt sind nur fünf Ländern zuzuordnen: Syrien führt die Statistik mit den meisten Vertriebenen an (6.6. Millionen). Auf Platz zwei der Herkunftsländer liegt Venezuela (insgesamt 3,7 Millionen), auf Platz drei  Afghanistan (2,7 Millionen). Auf dem vierten und fünften Platz folgen der Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen). Schätzungsweise 30-34 Millionen der Flüchtlinge weltweit sind Kinder, davon Zehntausende ohne Begleitung ihrer Eltern.
 

Dublin-Überstellungen laut BMI wieder möglich

Erlass eröffnet Weg für Überstellungen zunächst auf dem Landweg, später auch per Flugzeug

Durch ein Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12. Juni sollen Dublin-Überstellungen ab dem 15. Juni von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden. Das berichtet Pro Asyl. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sind Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg und später auch Überstellungen in Nicht-Anrainerstaaten auf dem Luftweg, vorzugsweise durch Chartermaßnahmen, geplant. Das BAMF hat angekündigt, den Widerruf der Aussetzung der Abschiebungsanordnung in jedem Einzelfall den betroffenen Antragstellenden bzw. deren anwaltlicher Vertretung zu zuschicken.

Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!

Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendlichen ohne Grenzen

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenminister*innenkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch.  Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden.

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Corona in Gemeinschaftsunterkünften: Behörden haben RKI-Empfehlungen ignoriert

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 11. Juni 2020

Die Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, liegen den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene seit Wochen vor. Sie decken sich in weiten Teilen mit den Forderungen von Pro Asyl und von den Flüchtlingsräten. Ausdrücklich formuliert das RKI: „Zudem müssen die gesetzlichen Kontaktbeschränkungen des Bundes und der Landesregierungen, die als Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Deutschland gelten, für Menschen in GU umsetzbar sein.“ Dagegen wird nicht nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstoßen, in denen nach wie vor hunderte von Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht werden und sich teilweise mit einem ganzen Stockwerk die Sanitärräume teilen, sondern auch in etlichen kommunalen Gemeinschaftsunterkünften.

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Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?

Rundbrief 1/2020

Mit dem Schwerpunktthema "Ausbildung, Arbeit, Abschiebung?" haben wir in diesem Rundbrief das Augenmerk auf politische und rechtliche Debatten, Neuerungen und Herausforderungen gelegt, mit denen Geflüchtete und Unterstützer*innen konfrontiert sind. Viele Betroffene befinden sich nämlich in einem Spannungsfeld zwischen Integration in Arbeit und Ausbildung bei gleichbleibender Sorge um eine womögliche Abschiebung. Im Hinblick darauf, haben sich die Autor*innen mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Beschäftigungsduldung und den Neuregelung des Zugangs zu Sprachkursen beschäftigt.

Weitere spannende Artikel gibt es zu den Themen Delegationsbesuche, Passbeschaffung aus der Sicht von Menschen mit Fluchthintergrund und "sichere Herkunftsstaaten".

Abschiebungen aus BW während der Corona-Krise

Selbst Sammelabschiebungen werden wieder vollzogen

In Baden-Württemberg finden auch während der Corona-Krise und trotz erheblicher Reisebeschränkungen zum Zweck des Infektionsschutzes Abschiebungen statt. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass Abschiebungen entgegen aller gesundheitlicher Gefahren, ausgelöst durch das Jahrhundertereignis der Corona-Pandemie, unbedingt vollzogen werden. Das gefährdet die Betroffenen und steht im krassen Gegensatz zu all den staatlichen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus.

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Hohes Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften

Studie des Kompetenznetzes Public Health COVID‐19

Das Kompetenznetz Public Health COVID‐19 hat eine Studie zu SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Die Studie fasst die Erkenntnisse aus verschiedenen Einrichtungen zusammen, in denen es Virus-Ausbrücke gegeben hat. Zu den Kernaussagen gehören, dass das Ansteckungsrisiko in solchen Unterkünften grundsätzlich sehr hoch ist, wobei es Unterschiede zwischen verschiedenen Einrichtungen gibt. Kollektivquarantäne hat laut Studie keine messbaren Vorteile gegenüber anderen Strategien und erhöht das Infektionsrisiko für andere nocht nicht infizierte Personen in der Einrichtung. "Die Unterbringung von Geflüchteten sollte grundsätzlich coronaschutzkonform erfolgen, d.h. möglichst dezentral bzw. bei zentralen Einrichtungen möglichst in Einzelunterbringung in kleinen Wohneinheiten, damit bei Auftreten eines Falls eine rasche Ausbreitung vermieden wird und eine adäquate Kontaktnachverfolgung möglich ist", so eine weitere Kernbotschaft der Studie.

Menschen in Flüchtlingsunterkünften brauchen besseren Schutz vor Corona

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie und Caritas

Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Coronavirus an. Wir dokumentieren an dieser Stelle ihre Pressemitteilung.

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Überblick über die aktuelle Lage in der "Sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans

Neue Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen aktuellen Überblick über die Situation in den zu "Sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans erklärten Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien veröffentlicht. Anlässlich des im Dezember 2019 veröffentlichten Berichts der Bundesregierung, demzufolge in allen Staaten die Voraussetzungen für die Einstufung als "Sichere Herkunftsstaaten" noch vorliegen, werden hier einige Problematiken angesprochen, die möglicherweise gegen diese Einschätzung sprechen.