Die Abschiebung der Schülerin Fatima A. aus einer Schule in Emmendingen Ende Juni hat ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt von Fatima A. und ihrer Mutter, die am 27. Juni nach Nordmazedonien abgeschoben wurden, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, festzustellen, dass die Abschiebungen rechtswidrig waren und die beiden unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Besonders brisant: Aus der Akte geht hervor, dass der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe angewiesen hat, die Abschiebung zu stornieren. Dennoch wurde diese durchgeführt.

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss die Herabstufung von alleinstehenden AsylbLG-Beziehender in einer Gemeinschaftsunterkunft von Regelbedarfstufe 1 in Regelbedarfstufe 2 vorläufig untersagt (entspricht einer zehnprozentigen Leistungskürzung), da es diese neue Regelung als verfassungswidrig einschätzt. Wir raten allen alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und in Regelbedarfsstufe 2 herabgestuft wurden, Widerspruch beim Sozialamt bzw. der zuständigen Sozialbehörde einzulegen. Zusätzlich sollte ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden, da der Widerspruch an sich keine aufschiebende Wirkung hat.

Der Verband junger Journalist*innen in Gambia möchte Nachwuchsreporter*innen befähigen, kritisch und unabhängig über den Themenkomplex Flucht, Migration, Rückkehr und Abschiebung zu berichten. Allzuoft, so der Verband, würde die Berichterstattung über diesen Themen weitgehend aus einer unkritischen Wiedergabe von Standpunkten der Regierung und der IOM bestehen. Dem möchte der Verband mit Fortbildungen und Seminaren für Journalist*innen entgegenwirken. Eine neue Generation von Reporter*innen soll die offiziellen Verlautbarungen kritisch hinterfragen und eigenständige Recherchen betreiben - so die Idee hinter dem Projekt.

Im Frühjahr veröffentlichte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine viel beachtete Broschüre unter dem Titel "Gambia nach der Diktatur". In dieser schrieben Expert*innen aus Gambia über die aktuelle Lage in dem Land, das sich gerade in einem Transformationsprozess nach der Abwahl des langjährigen Diktators Jammeh befindet. Bei einer Reihe von Veranstaltungen wird nun diese Broschüre vorgestellt, und ihre Inhalte sowie weitere Themen rund um Gambia, gambischen Geflüchteten und Fluchtursachen diskutiert.