Flüchtlingsarbeit BW - Informationen für die Beratung

Voraussetzungen für eine binationale Eheschließung in der BRD

Hinweise von Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser, Aalen, 2. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

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Übergangsregelungen zum Flüchtlingsaufnahmegesetz

Musterantrag für Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft

Durch die Vorläufigen Anwendungshinweise des Integrationsministeriums zum Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 2.8.2012 wird nicht nur eine frühere Verlegung in die Anschlussunterbringung oder in private Wohnungen möglich, sondern auch ein Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in Härtefällen. Der bisher sehr restriktiv ausgelegte § 6, Abs. 1 des FlüAG soll nach Maßgabe des Ministeriums durch diese Übergangsregelung großzügig(er) ausgelegt werden.

Unter Punkt 3.1. der Übergangsregelungen sind daher insbesondere folgende Ausnahmen genannt, die als persönlicher Härtefall einen Auszug aus der GU in eine andere Unterbringungsform ermöglichen sollen:

  • schwere körperliche oder psychische Erkrankung, zum Beispiel bedingt durch Folter, Vergewaltigung, oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt
  • familiäre Belastungssituationen
  • eine unverhältnismäßig lange Dauer des Asylverfahrens

    Zur Glaubhaftmachung kann die Vorlage z.B. von fachärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Attesten sinnvoll sein bzw. verlangt werden.
  • Musterantrag "Antrag auf Auszug aus der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft" [doc]

Asylbewerberleistungsgesetz: Nach dem Urteil des BVerfG - Jetzt Widersprüche für rückwirkende Leistungen einlegen!

Materialien und Musterwidersprüche

Das BVerfG hat am 18. Juli in seinem erfreulichen und wegweisenden Urteil die bisherigen Grundleistungen nach AsylbLG für verfassungswidrig und als „evident unzureichend für die Sicherung des Existenzminimums“erklärt. Jetzt steht die lang ersehnte Erhöhung der Grundleistungen auf der Tagesordnung. Das Integrationsministerium des Landes hat hierzu am einen Erlass herausgegeben, nachdem die Erhöhungen bereits ab 1. August gelten sollen.

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Junge Asylsuchende & Flüchtllinge brauchen Zugang zum Arbeitsmarkt

Eine Handreichung für die Beratungspraxis

Im Rahmen des Projekts 'SAG JA: Selbsthilfe und Arbeitsmarktzugang für junge Asylsuchende/Flüchtlinge' des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück ist eine Handreichung entstanden, die eine Übersicht über die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für junge Flüchtlinge, über ihre Möglichkeiten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und über die bestehenden Unterstützungsstrukturen gibt.

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'Zuhören hilft'

Ratgeber für ehrenamtliche HelferInnen und DolmetscherInnen im Umgang mit von Krieg und Menschenrechtsverletzungen Betroffenen

Der Ratgeber von Refugio Villingen-Schwenningen richtet sich an Personen, die ehrenamtlich oder auf Honorar mit Flüchtlingen arbeiten und sie zu unterstützen versuchen. Bei diesem Engagement stößt man häufig auf Menschen, die in ihrem Heimatland Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen oder von Menschenrechtsverletzungen, aufgrund politischer und ethnischer Verfolgung, z.B. durch Inhaftierung, Folter, Diskriminierung, Vergewaltigung geworden sind. Die Hilfe für diese Menschen ist bei den hiesigen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge, bestimmt durch das rigide Asyl-, Aufenthalts- und Sozialhilferecht von immenser Bedeutung für die einzelnen Personen und deren Familien.

Leitfaden für Flüchtlinge zum Asylverfahren

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen stellt auf seiner Webseite einen Leitfaden für Flüchtlinge zur Verfügung, der einen allgemeinen Überblick über das Asylverfahren und die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen gibt. Die überarbeitete Fassung berücksichtigt das 2007 in Kraft getretene "Zweite Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz" ebenso wie die gesetzlichen Bleiberechtsregelung.

Merkblatt für Flüchtlinge zur Asylanhörung beim Bundesamt

Der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins stellt ein Informationsblatt von Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann zur Anhörung beim Bundesamt zur Verfügung. Das Papier geht auf die Besonderheiten der Anhörungssituation ein und kann zur Vorbereitung vorab mit betroffenen Flüchtlingen gemeinsam durchgegangen werden.

Broschüre 'Familienzusammenführung'

Rechtsgrundlagen für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland

Der DRK-Suchdienst berät und unterstützt in Deutschland lebende Flüchtlinge und MigrantInnen, aber auch deutsche Staatsangehörige zu allen Fragen einer Familienzusammenführung. Er bietet Hilfe bei der weltweiten Suche nach Angehörigen und in Einzelfällen auch bei der Beschaffung von Dokumenten. Über die rechtlichen Grundlagen einer Familienzusammenführung, das Verfahren der Visumerteilung und die Angebote des DRK-Suchdienstes informiert die in zweiter Auflage (2008) vorliegende Broschüre

Vaterschaftsanerkennung und -anfechtung

ein kurzer Überblick über die Rechtslage

In einem ausführlichen Papier klären Andrea Kothen und Volker Maria Hügel wer die Vaterschaft anfechten darf und welche Voraussetzungen und Fristen für die Anfechtung relevant sind. Des Weiteren gehen sie auf Aufenthaltsrechtliche Folgen, die Verweigerung der Vaterschaftsanerkennung sowie Gentest und soziale Vaterschaft ein.