Mit 97.822 Asylanträgen in Baden-Württemberg im Jahr 2015 wurden beinahe viermal so viele Anträge gestellt wie im Vorjahr (25.673). Mit dem Flüchtlingszugang stiegen zwar auch die vermutlich durch sie begangenen Straftaten von 16.784 (2014) auf 30.866 (2015). In Relation bedeutet dies allerdings eine deutlich geringere Kriminalitätsrate als noch im Vorjahr. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung hervor, in dem auch Innenminister Reinhold Gall zitiert wird. Bei den begangenen Delikten handelte es sich überwiegend um Ladendiebstahl, Schwarzfahren und leichte Körperverletzungen.

• 27.1.2016 Rhein-Neckar-Zeitung: "Baden-Württemberg: Zahl der Flüchtlingsstraftaten steigt 'unterproportional'"
• 27.1.2016 Pforzheimer Zeitung: "Mehr Flüchtlinge, mehr Straftaten"

Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (HKL), die ihr Asylgesuch vor dem 1.9.2015 gestellt haben, unterliegen nicht dem pauschalen Beschäftigungsverbot des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG. Das hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 20.1.2016 (Az.: 6 K 2967/15) entschieden.

Unter dem Motto halt!zusammen demonstrierten ca. 5.000 Menschen am 16. Januar in Stuttgart gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt und positionierten sich auch eindeutig gegen Sexismus und gegen diejenigen, die nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht härtere Gesetze und Abschiebungen forderten, ansonsten aber in keiner Weise für Frauenrechte eintreten. Aufgerufen hatte ein breites, landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, den Arbeitgebern, den evangelischen und katholischen Kirchen, Parteien, Sportverbänden, Sozial- und Naturschutzorganisationen, politischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft.

• 15.12.2015 DGB BaWü: Pressemeldung "Große Kundgebung halt zusammen - Gegen Rassismus und Gewalt"
• Videomitschnitt der Kundgebung: Kurzversion: https://youtu.be/Nhi9-hklZSU, Langversion: https://youtu.be/1JPeANIZwbQ

In den Jahren 2012 und 2013 gab es noch eine humanitäre Aussetzung von Abschiebungen über die Wintermonate für Familien und Aleinerziehende mit Kindern. Nach der Einstufung zu "sicheren Herkunftsstaaten" ist insbesondere die Abschiebung von Menschen aus den Westbalkanstaaten zur Staatsräson geworden. Im Jahr 2016 will unsere Landesregierung jede Woche eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe durchführen. So macht sich das Landes-Innenministerium sogar die Arbeit, in einer extra Pressemitteilung mitzuteilen, "dass allein für die Monate Januar und Februar 2016 (...) insgesamt sechs Sammelabschiebungen auf den Balkan geplant" seien. Der Auftakt war am 14. Januar, als 17 Kinder und 35 Erwachsene aus Baden-Württemberg nach Albanien abgeschoben wurden. Die nächsten Abschiebetermine sind der 21. Januar (Kosovo) und der 28. Januar (Serbien und Mazedonien). Auf Kälte, Elend und Diskriminierung, die die meisten Betroffenen zu erwarten haben, wird keinerlei Rücksicht mehr genommen. Im Jahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg hat sich die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge (2.449) im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt.