Im Falle des trotz laufenden Eilantrages nach Bulgarien überstellten und von dort aus nach Afghanistan zurückgeschickten Afghanen Hasmatullah F. hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden, dass der Betroffene nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das berichtet die Südwest-Presse.

Vergangene Woche hatten Engagierte aus Tübingen, dem Wohnort von Hasmatullah F. auf den Fall aufmerksam gemacht und eine Online-Petition gestartet.

Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan.

Zum 31.8.17 hat die grün-schwarze Landesregierung 2322 Menschen abgeschoben. Die hohe Zahl und die vielen menschlichen Schicksale die sich hinter dieser Zahl verbergen, zeigen die klare Stoßrichtung der grün geführten Landesregierung. Eine „Offenherzigkeit“ von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in der aktuellen Asylpolitik nicht zu erkennen. Vielmehr sieht es danach aus, dass die Asylpolitik den rechten Hardlinern der CDU überlassen wird und die Grünen deren Abschiebepolitik wiederspruchslos mittragen. Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westlbalkans getroffen.

Das Roma Antidiscrimination Network des Roma-Centers Göttingen plant derzeit die Kampagne „Schule ohne Abschiebung“. Auf Grundlage der Kinderrechtskonvention stellt die Kampagne die Abschiebungen bzw. Abschiebeversuche von Kindern und Jugendlichen in den Fokus und was Mitschüler_innen und Lehrende dagegen machen können (nähere Erläuterungen dazu finden Sie in der verlinkten Kurzdarstellung).

Die Kampagne bezieht sich nicht nur auf Schüler*innen aus der Roma-Community, sondern auf alle Kinder/ Jugendliche, deren Zukunft durch Abschiebung bedroht ist, und ihre Mitschüler*innen.

Für die Kampagne werden Schulen gesucht, deren Schüler*innen abgeschoben wurden oder von Abschiebung bedroht sind. Diese werden gebeten, sich mit dem Roma-Center Göttingen in Verbindung zu setzen.