Sozialleistungen & Gesundheit

Corona-Newsticker von Pro Asyl

Pro Asyl sammelt in einem Newsticker aktuelle Informationen und Entwicklungen zur Coronakrise, die relevant für Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen sind. Zum Newsticker gelangen Sie hier.

Offener Brief von Ärzte der Welt an die Bundesregierung

Zugang zur notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen

Gemeinsam mit über 40 weiteren Organisationen und Institutionen aus dem Gesundheitsbereich hat Ärzte der Welt in einem offenen Brief konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert, um die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verlangsamen. Unter anderem wird die Kostenübernahme für die Diagnostik und Behandlung von Covid 19 für alle Menschen ohne Krankenversicherung, das Verbot der Datenweitergabe an die Ausländerbehörden sowie die zügige Bereitstellung von Wohnungen für Menschen, die obdachlos sind oder in Massenunterkünften leben, gefordert. 

Sozialleistungsausschlüsse für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden!

Pressemitteilung der GGUA

Auszug aus der Pressemitteilung:

"Die GGUA fordert vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation der Corona-Krise die Sozialämter und Jobcenter auf, für alle Menschen in Deutschland das dringend notwendige Existenzminimum zu sichern. Es darf nicht sein, dass in einer Situation wie jetzt Menschen auf der Straße leben müssen oder keinerlei Mittel für ihr Existenzminimum haben. Auch für EU-Bürger*innen ohne regulären Leistungsanspruch, Geflüchtete und andere Drittstaatsangehörige muss nun das menschenwürdige Existenzminimum sichergestellt werden. Eine sichere und angemessene Unterkunft und die finanziellen Mittel für Vorsorge, Hygiene und Lebensmittel sind erst Recht in der momentanen Situation unabdingbar. Niemand darf gezwungen werden, auf der Straße zu leben und zu hungern. Zugleich haben viele Einrichtungen der solidarischen Notversorgung (Tafeln, ehrenamtliche Notfallmedizin usw.) ihren Betrieb eingestellt oder eingeschränkt."

Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten, Medibüros/Medinetzen und vielen weiteren Initiativen

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen.

Weiterlesen …

Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie

Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Überall treffen Geflüchtete auf eine große Zahl weiterer Geflüchtete, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter*innen, Dolmetscher*innen, und sonstigem Personal. Deshalb setzt sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für erhöhte Schutzmaßnahmen ein.

Weiterlesen …

Hürden bei ambulanter Psychotherapie für Geflüchtete beseitigen

Gemeinsame Pressemitteilung: Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg, Landesärztekammer Baden-Württemberg, refugio stuttgart e.v.

Die fehlende Verfügbarkeit von qualifizierten Sprachmittler*innen und die fehlende Finanzierungsregelung für Sprachmittlung in der ambulanten kassenfinanzierten Psychotherapie stellen eine bedeutende Hürde in der Psychotherapie für Geflüchtete in Baden-Württemberg dar. Dies ist das Ergebnis einer Befragung niedergelassener psychologischer und ärztlicher Psychotherapeut*innen, die im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 insgesamt 215 Patient*innen mit Fluchthintergrund behandelt haben. Die Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg, die Landesärztekammer Baden-Württemberg und refugio stuttgart e.v. erwarten deshalb eine durch das Land geförderte Übergangsregelung zur Finanzierung von Sprachmittlung in der ambulanten Psychotherapie bis zu einer Entscheidung über Sprachmittlung als Kassenleistung.

Weiterlesen …

Immer mehr Gerichte gegen die konstruierte "Schicksalsgemeinschaft"

Neue Entscheidungen aus Dresden und Leipzig

Immer mehr Gerichte stoppen die im Rahmen des "Migrationspakets" beschlossenen Leistungskürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Die unterstellte "Schicksalsgemeinschaft", die genauso gemeinsam wirtschaftet wie eine Familie und deshalb weniger Geld braucht, ist nach Ansicht der Gerichte verfassungswidrig. Nach den ersten Urteilen und Landshut und Freiburg gibt es nun inhaltlich gleiche Entscheidungen der Sozialgerichte Frankfurt, Hannover, Dresden und Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hebt hervor, wie bereits im Gesetzgebungsprozess zahlreiche Organisationen und Verbände gewarnt haben, dass diese Kürzungen verfassungswidrig seien. Unter Weiterlesen finden Sie Hinweise auf mögliche Rechtsmittel.

Weiterlesen …

Merkblatt zu den Anforderungen an ärztliche Atteste zur Vorlage bei Asyl- und Ausländerbehörden

Die Beratungsstelle Fluchtpunkt Hamburg hat ein sehr kompaktes Merkblatt für Behandler*innen entworfen, um die verschärften gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen im Asylverfahren und zum Schutz vor Abschiebungen zu erläutern. 

Linkzusammenstellung zur psychischen Gesundheit von Geflüchteten

Die Caritas Breisgau-Hochschwarzwald hat ein Infoblatt veröffentlicht, welches eine Linksammlung mit Informationen zur psychischen Gesundheit im Kontext Flucht enthält. Das Infoblatt bietet zum einen allgemeine Informationen und Materialien zum Thema und zum anderen konkrete Anlaufstellen in der Region Breisgau-Hochschwarzwald.

Musterargumentation Leistungskürzungen wegen "Schicksalsgemeinschaft"

Die Rechtsanwälte Gerloff und Schank stellen ihre Schriftsätze für Widersprüche gegen die Leistungskürzungen zur Verfügung, die AsylbLG-beziehende Alleinstehende betreffen, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnhaft sind. Diese werden von der Regelbedarfstufe 1 auf Regelbedarfstufe 2 herabgestuft, da sie anscheinend in einer "Schicksalsgemeinschaft" leben würden. Wir raten allen Betroffenen bei den Sozialbehörden Widerspruch einzulegen und einen Eilantrag beim Sozialgericht einzureichen. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an uns!