Demonstration in Karlsruhe anlässlich der IMK

Gleiche Rechte für alle
Bleiberecht für Flüchtlinge
Abschiebungen stoppen

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz in Karlsruhe am 8. Dezember 16 Uhr Platz der Grundrechte

Am 8. und 9. Dezember 2005 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder zu ihrer halbjährlich stattfindenden Sitzung in Karlsruhe. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr unter Innenminister Rech den Vorsitz.

Restriktive Flüchtlingspolitik

In den vergangenen Jahren ist die Innenministerkonferenz vor allem durch restriktive Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik hervorgetreten. Dabei hätte sie die Möglichkeit, Flüchtlingen aus Krisenregionen per Beschluss eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und schon lange hier lebenden Flüchtlingen, die von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr nur geduldet werden durch eine großzügige Bleiberechtsregelung den Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
 Stattdessen werden Flüchtlinge aus Krisengebieten zwangsweise zurückgeführt. Anderen wird massenhaft, um Ausreisedruck zu erzeugen, durch Widerrufsverfahren der Flüchtlingsschutz entzogen.

Zynische Beschlusslage

So wurde zuletzt auf der Innenministerkonferenz im Juni 2005 in Stuttgart die Rückführung der Minderheiten aus dem Kosovo sowie die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan beschlossen. Dies vor dem Hintergrund der nach wie vor prekären Sicherheitslage in diesen Ländern. Die aus der Presseerklärung der Innenminister zitierte Bemerkung, Befürworter einer Bleiberechtsregelung sollten bedenken, dass diese die ethnischen Vertreibungen im Kosovo zementieren würden und so das Völkerrecht unterliefen kann angesichts der Situation für Minderheiten im Kosovo nur als zynisch bezeichnet werden. Nach wie vor fliehen Minderheitenangehörige vor Übergriffen.

Rückkehrdruck auch für irakische Flüchtlinge

Bereits jetzt wird Druck auf Flüchtlinge aus dem Irak ausgeübt, indem ihnen reihenweise per Widerruf der Flüchtlingsschutz entzogen wird. Diese Flüchtlinge erhalten dann oft nur noch eine Duldung und verlieren dadurch meist auch ihre Arbeitserlaubnis. Somit können sie, sollten sich die Innenminister einmal zu einer Bleiberechtsregelung durchringen, den dann gestellten Anforderungen oft nicht mehr genügen.

Bleiberecht für Geduldete!

Bundesweit leben ca. 200 000 Flüchtlinge nur mit dem unsicheren Status einer Duldung. Ungefähr 150 000 von ihnen schon länger als 5 Jahre, viele sogar bereits seit 8 oder 10 Jahren und länger. Statt vor dem Hintergrund massiv sinkender Flüchtlingszahlen diesen Flüchtlingen endlich einen sicheren Aufenthalt zu geben, werden bundesweit und sogar europaweit Sammelabschiebungen durchgeführt. Auch bei Nacht, im Frachtbereich unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt, werden selbst kranke und traumatisierte Flüchtlinge auf diese Weise in unsichere Herkunftsländer verbracht.

Zuflucht in Europa wird verhindert

Fast täglich gibt es neue Meldungen von zurückgewiesenen Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union, neue Meldungen von Toten auf dem Weg in die Zuflucht Europa. Alleine in den Jahren 1993 bis 2005 wurden 6.336 Todesfälle dokumentiert, die in direktem Zusammenhang mit der europäischen Abschottungspolitik stehen. Die Dunkelziffer dürfte noch erheblich höher sein, da viele derer, die beim Versuch sterben, über das Mittelmeer zu gelangen, nie gefunden werden. Die massive Abwehrpolitik der Europäischen Union ist maßgeblich vom deutschen Bundesinnenminister mitbestimmt. Vor einem Jahr versuchte der damalige Innenminister Schily, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, vor den Toren der EU durchzusetzen. Mittlerweile brechen die Mittelmeerländer Italien, Griechenland und Spanien offen internationales Recht, indem sie Flüchtlinge, ohne ein Asylgesuch zu prüfen, vor den Toren der EU wieder absetzen. Länder wie Marokko machen dann die Drecksarbeit für die EU, sie setzen Flüchtlinge mitten in der Wüste aus oder internieren sie in Militärzentren, zu denen Nichtregierungsorganisationen und Journalisten der Zutritt verwehrt wird.

Ein Aufschrei ist nötig

Was hier passiert ist ungeheuerlich, eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Anstatt die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen werden Flüchtlinge bekämpft. Solange keine reellen Anstrengungen unternommen werden, den Widerspruch zwischen arm und reich, zwischen Demokratie und Diktatur zu bekämpfen, solange mit den Diktatoren Geschäfte gemacht werden, solange wird es Menschen geben, die aus Angst vor Verfolgung und Vertreibung fliehen müssen.

Daher fordern wir:

• Gleiche Rechte für alle
• Bleiberecht für alle Flüchtlinge
• Stoppt die unmenschliche Abschiebepolitik
• Eine Flüchtlingspolitik, die Fluchtursachen, nicht aber Flüchtlinge bekämpft.
• Wir fordern die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu beschließen

DEMONSTRATION und KUNDGEBUNG

8. Dezember 2005 Treffpunkt 16:00 Uhr zur Auftaktkundgebung
in Karlsruhe - Platz der Grundrechte
(Am Durchgang zwischen Marktplatz und Schloss)
Beginn der Demonstration 17:00 Uhr

Damit wir angesichts der Dunkelheit zu dieser Tages- und Jahreszeit gut wahrgenommen werden können, schlagen wir vor, dass die TeilnehmerInnen Taschenlampen und thematisch passende Transparente mitbringen.

Unterstützer:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V., Freunde für Fremde e.V. Karlsruhe, AKI Arbeitskreis Internationalismus Karlsruhe, Sozialistische Linke Karlsruhe, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat S-H, Neue Nachbarn Förderverein Flüchtlingshilfe Norderstedt e.V., Niedersächsischer Flüchtlingsrat, GRIPS-Theater Berlin, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL, Hessischer Flüchtlingsrat, Gesellschaft für bedrohte Völker Karlsruhe, A.T.L.M.C. (Togo), Internationale Föderation irakischer Flüchtlinge, Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge, Frauengruppe LiLiFe Karlsruhe, UFC (Togo), EQUAL-Entwicklungspartnerschaft "Land in Sicht!" - Berufliche Qualifizierung für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, WIB Wetzlarer Initiative für Bleiberecht, Jugendnetz Wetzlar, JOG (Jugend ohne Grenzen), BBZ Berlin, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein Main, Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V. Karlsruhe, Menschenrechtszentrum Karlsruhe e.V., EQUAL-Entwicklungspartnerschaft "Fluchtort Hamburg", AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit Hamburg, AG Dritte Welt Stuttgart, Flüchtlingsrat Hamburg, Kirchengemeinde Quickborn-Hasloh, Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein, Verein der Ashkali Kosovos, Migrationsbeauftragter des Kirchenkreises Niendorf Hamburg, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V., AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit Hamburg e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Flüchtlingsrat Bayern e.V., Internationales Frauenzentrum Heidelberg, Anatolische Föderation, Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten Karlsruhe, Attac (AG Migration und Globalisierung), pax christi Erzdiözese Freiburg, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V., Kulturkreis Kurdistan Karlsruhe, Freundeskreis Asyl Aalen, Attac Deutschland, Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, DIDF Karlsruhe, terre des hommes AG Stuttgart; Bündnis 90 Die Grünen KV Karlsruhe, Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländervertretungen Baden-Württemberg, AK Asyl Rheinlandpfalz, ASEC Afghan Self Help Coordination e.V. Karlsruhe, DGB Bezirk Baden-Württemberg.