Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben angekündigt, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des AsylbLg einzubringen. ... Noch ist nicht klar, ob die beiden rot-grünen Bundesländer und das rot-rote Brandenburg mit ihrem geplanten Antrag durchdringen werden. Die Hoffnungen liegen auf den Stimmen der beiden großen Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Würde das Gesetz endlich abgeschafft werden, müssten Asylsuchende und Geduldete dieselben Leistungen bekommen wie andere Bedürftige. [weiter in der Meldung von Pro Asyl...]

• 28.09. 2012 Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Kurz vor dem "Tag des Flüchtlings" wurde bekannt, dass die von SPD-regierten Bundesländern geplante Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes anscheinend vom Innen-, Finanz- und Sozialministerium unseres grünroten Bundeslandes nicht mitgetragen werden. Weiterlesen … Pressemitteilung als PDF

• 30.09. 2012 taz: Mehr Rechte Für Flüchtlinge gefordert

• 30.11.2012 taz: Wie gehen die Bundesländer mit Asylbewerbern und Geduldeten um? Übersichtskarte über die Leistungserbringung in den Ländern

   

Während sich Aktion Asyl Tübingen und Flüchtlingsrat noch auf eine Protestaktion gegen die Essenspakete vorbereiteten, machte Landrat Walter Realpolitik und erklärte den Umstieg des Landkreises von Sachleistungen auf Bargeldzahlung. Diese Entscheidung kam überraschend, denn noch bis vor Kurzem verteidigte Landrat Walter das System der Essenspakete und bezeichnete die Übergangsregelungen des Integrationsministeriums als "schwammig".

• 20.09.2012 Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW: Flüchtlingsrat fordert Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen durch Essenspakete – auch im Landkreis Tübingen [PDF]
• 20.09.2012 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: "Die Ära der Essenspakete geht zu Ende. Flüchtlinge im Landkreis bekommen ab Januar 2013 Geld statt Sachleistungen."
• 20.09.2012 Pressemitteilung Daniel Lede Abal (MdL Bündnis 90 / Die Grünen): „Endlich Schluss mit der Bevormundung“ Daniel Lede Abal begrüßt Abschaffung der Essenspakete für Flüchtlinge in Tübingen und fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes"
• 26.09.2012 Essenskistenbuffet der Aktion Asyl Tübingen - Essenskisten weg, vor dem Landratsamt, Beginn 13 Uhr, in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat BW [Flyer als PDF]
• 27.09.2012 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: "Kein Platz. 41 neue Flüchtlinge stehen vor der Kreis-Türe" (Bericht über die Essenskisten-Aktion am Landratsamt Tübingen) sowie "Die Würde der Flüchtlinge" (Kommentar) - beide Artikel als PDF

Seit 21. August verweigern die Bewohner/innen der Gemeinschaftsunterkunft Brackenheim im Landkreis Heilbronn die Annahme der diskriminierenden Essenspakete. In einer Erklärung an das Landratsamt Heilbronn schreiben sie: "...Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass die Unterzeichnenden die Annahme der Zuteilung von Lebensmitteln aus dem LKW-Verkauf des Landratsamtes ab der 35. KW verweigern. Wie bereits wiederholt mündlich mitgeteilt sind die Lebensmittel aus dem LKW nicht frisch, teuer im Vergleich zum öffentlichen Lebensmittelhandel und entsprechen in keiner Weise den Bedürfnissen der Empfänger..."

Seit 1. August könnte der Landkreis aufgrund der Übergangsregelungen des Integrationsministeriums auf Bargeld statt Sachleistungen umstellen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli entzieht einer Fortsetzung besonders diskriminierender Formen der Ausgabe der Sozialleistungen die Legitimation.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die bis zu 40% unter dem Hartz IV-Satz liegenden Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.