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Zukunft der Bleiberechtsprojekte gefährdet
- Aufgrund von Mittelkürzungen im Europäischen Sozialfonds kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im April die Beendigung der 28 bundesweit geförderten Bleiberechtsnetzwerke an. Dies gefährdet auch die Arbeit und die Zukunft der drei in Baden-Württemberg geförderten Netzwerke (vgl. www.bleibinbw.de). Nachdem Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Parteien und auch die Integrationsministerkonferenz eine Fortsetzung des Programms forderten, gibt es nun Signale aus Berlin, dass es doch zu einer Fortsetzung kommen könnte. Angesichts des allseits beklagten Arbeitskräftemangels und angesichts der Wahrscheinlichkeit einer neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung wäre ein Ende der Förderung der unbestritten erfolgreichen Arbeit dieser Netzwerke politisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Anfang Juni stellte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Antrag zur "Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds“ (BT-Drs. 17/13718), der am 12.6. in den Ausschüssen beraten wird.
- 13.03.2013 Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) [PDF]
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21.03.2013 Beschluss der Integrationsministerkonferenz [PDF]
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21.05.2013 Stellungnahme von Bleiberechts-Netzwerken zum 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung: „Fachkräftestrategie ohne Flüchtlinge?“ [PDF]
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29.05.2013 Rede des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) anlässlich eines Antrags der Fraktionen SPD und Grüne [PDF]. Der Innenminister sprach sich für eine Aufnahme von syrischen Flüchtlinge und eine Fortsetzung des Bleiberechtsprogramms aus.
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04.06.2013: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag: „Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds“ [PDF]